Neues syrisches Parlament tritt in Damaskus zu erster Sitzung zusammen

Die neue Volksversammlung umfasst insgesamt 210 Sitze. Zwei Drittel der Abgeordneten wurden im vergangenen Jahr von regionalen Wahlgremien bestimmt, an deren Auswahl laut Reuters nur etwa 6.000 Wahlmänner und -frauen beteiligt waren. Die übrigen 70 Mitglieder ernannte Übergangspräsident al-Sharaa persönlich. Sharaa erklärte, dieses Verfahren sei wegen der Millionen Vertriebenen und fehlender Wählerregister notwendig gewesen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gehören 21 Frauen dem Parlament an, was einem Anteil von rund zehn Prozent entspricht. 15 der 21 Frauen wurden von Sharaa nominiert. Die syrische Abgeordnete Nour Jandali zeigte sich hoffnungsvoll: "Ich hoffe, eines Tages wird man sagen, dieses Parlament hat einen Grundstein für ein Syrien gelegt, von dem wir lange geträumt haben".

Kritik an fehlender Opposition und Frauenquote

Die fehlende Opposition ist ein zentraler Kritikpunkt. Kristian Brakel, bei der Heinrich-Böll-Stiftung für Syrien zuständig, sagt über die Abgeordneten: "Man kann nicht sagen, dass jetzt alle von denen nur Claqueure der aktuellen Interimsregierung wären. Aber was man auch nicht sieht, sind Personen, die in starker Opposition zur Regierung stehen."

Auch die Repräsentation religiöser Minderheiten gilt als unzureichend. Am schwächsten vertreten sind die Drusen, denen nach Angaben von Brakel nur ein einziger Abgeordneter angehört, der zudem innerhalb seiner Glaubensgemeinschaft nur wenig Rückhalt genießen soll.

Befugnisse nach der Verfassungserklärung 2025

Die neue Volksversammlung kommt auf der Grundlage einer vorläufigen Verfassungserklärung aus dem Jahr 2025 zustande, der zufolge sich die Regierung keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen muss. Damit sind die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Übergangsregierung formal eingeschränkt.

Brakel betonte zugleich, dass die Mitglieder der Kammer nicht durchgehend als regierungstreu eingestuft werden könnten. "Am wichtigsten ist jedoch: Diese Teilhabe muss auf Kompetenz beruhen und der Fähigkeit, Ergebnisse zu liefern, dem Land und seinen Bürgern zu dienen." Auch persönlich hoffe er, dass mehr Frauen in Führungsfunktionen kämen.

Seit dem Sturz von Assad im Dezember 2024 genießen viele Menschen in Syrien größere Freiheiten als zuvor. Die Bildung des Parlaments markiert einen weiteren Schritt im Übergangsprozess, der von internationalen Beobachtern aufmerksam verfolgt wird. Über die Ernennung einzelner Abgeordneter sagte Brakel: "Seine Hauptqualifikation ist, dass er sich nach dem Fall von Damaskus sehr schnell al-Scharaa angedient haben soll."

Der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission erklärte, die Auswahl der Abgeordneten sei nach einem langwierigen Prozess abgeschlossen. Die konstituierende Sitzung wurde am 12. Juli 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Die künftige Arbeit der Volksversammlung werde zeigen, ob sie tatsächlich zu einem Fundament für ein neues Syrien werden könne, hieß es in Berichten über die Eröffnung.

Mit Blick auf die Frauenquote von zehn Prozent sagte Brakel: "Zehn Prozent – also von einer gleichberechtigten Repräsentation von Frauen kann natürlich da nicht die Rede sein." Die Kritik an der Zusammensetzung des Parlaments bezieht sich damit sowohl auf die politische Pluralität als auch auf die Geschlechterverteilung.

Der Übergangspräsident betonte in seiner Rede, er sei zuversichtlich, dass die Mitglieder der Volksversammlung ihrer nationalen Verantwortung bewusst seien. Die kommenden Monate gelten als entscheidend dafür, ob das Parlament den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden kann.