NEOS starten neuen Vorstoß zur Anhebung des Pensionsalters in Österreich

Shetty warnte vor den Folgen eines politischen Stillstands bei diesem Thema. „Wer diese Entwicklung ignoriert, der riskiert, dass der finanzielle Spielraum für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und vieles mehr immer kleiner wird“, sagte der NEOS-Klubchef. Er fügte hinzu: „Es muss deshalb allen in der Regierung klar sein, dass wir jetzt über noch weitergehende Reformen diskutieren müssen und nicht erst dann, wenn das Boot schon gesunken ist.“

Neos: Debatte offen und ideologiefrei führen

Nach den Vorstellungen der NEOS soll die Diskussion über eine Anpassung „offen, ehrlich und ideologiebefreit“ geführt werden. Shetty sagte wörtlich: „Wir NEOS haben schon immer gesagt, dass wir offen, ehrlich und ideologiebefreit über eine derartige Anpassung diskutieren müssen.“ Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters komme für die NEOS nur im Rahmen des Nachhaltigkeitsmechanismus infrage.

Die bereits beschlossenen Reformen wertete Shetty als wichtigen ersten Schritt, aber nicht als Endpunkt. „Das sind die größten Reformen im Pensionsbereich seit 20 Jahren, es darf aber erst der Anfang gewesen sein“, sagte er. An einer Diskussion über die Anpassung des Antrittsalters führe kein Weg vorbei.

ÖVP signalisiert Bewegung

Unterstützung erhielten die NEOS aus den Reihen der ÖVP. Finanzsprecher Andreas Ottenschläger sagte am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“, dass innerhalb der Volkspartei bereits offen über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert werde. „für bestimmte Gruppen werde dieses wohl früher oder später erhöht werden müssen“, sagte Ottenschläger. Die ÖVP verbinde dies mit der Hoffnung, dass auch der Koalitionspartner SPÖ in dieser Frage Bewegung zeige.

Shetty begrüßte die Aussagen Ottenschlägers als unterstützenswert. Die NEOS erwarten nach eigener Darstellung bei einer möglichen Anhebung des Pensionsalters weniger Widerstand von der ÖVP als von der SPÖ. Als Vorbild nannte Shetty das schwedische Modell, „wo das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt ist“.

SPÖ lehnt weitergehende Anhebung ab

Die SPÖ zeigt sich hingegen skeptisch. Andreas Babler hatte bereits im April klargestellt, dass eine über die Erhöhung des Frauenpensionsalters hinausgehende Anhebung „für die SPÖ ausgeschlossen“ sei. Auch im aktuellen Regierungsprogramm sei eine weitere Erhöhung des Pensionsalters nicht vorgesehen, merkte Babler an.

Schweden als Vorbild

Damit zeichnet sich ein klassisches Spannungsfeld innerhalb der Koalition ab: Die NEOS drücken aufs Tempo, die ÖVP signalisiert grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, und die SPÖ legt sich quer. Konkrete gesetzliche Schritte zur Anhebung des Pensionsantrittsalters sind im Regierungsprogramm derzeit nicht vorgesehen.

Die Auseinandersetzung über die Zukunft des österreichischen Pensionssystems dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Shetty brachte das Anliegen der NEOS auf eine einfache Formel: An einer Diskussion über die Anpassung des Antrittsalters führe kein Weg vorbei.