Neos-Chefin Meinl-Reisinger plädiert für Steuersenkungen aus Budgeteinsparungen

Gleichzeitig äußerte sie sich zur Koalitionsdiskussion über Hilfen für Bäuerinnen und Bauern, die unter den Folgen der Dürre leiden. Sie wiederholte die Position ihrer Partei, dass es kein "Koste es, was es wolle" geben dürfe und dass jene Landwirte, die sich entsprechend versichert hätten, nicht "die Dummen" sein dürften. Wer vorgesorgt habe, dürfe nicht schlechter gestellt werden als jene, die dies nicht getan hätten, sagte Meinl-Reisinger. Damit bekräftigte sie die Haltung der NEOS, eingespielte Notstandsmechanismen nicht unbegrenzt auszuweiten.

Die budgetpolitische Debatte fällt in eine Phase, in der die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihren Budgetpfad für die kommenden Jahre festigt. Meinl-Reisinger unterstrich, dass die zugesagten Einsparungen eingehalten werden müssten, um die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele zu erreichen. Sie sehe die Vereinbarung als verbindlich an, betonte sie und warnte vor Nachverhandlungen, die das Gesamtpaket infrage stellen könnten. Eine solide Budgetführung sei Voraussetzung, um Gestaltungsspielräume zu gewinnen.

Hintergrund: Budgetpfad und Dürrehilfen

Die Stellungnahme der NEOS-Chefin richtete sich auch an die Regierungsspitze. Bundeskanzler Christian Stocker und die übrigen Koalitionspartner hatten zuletzt über mögliche Hilfspakete für die Landwirtschaft beraten. Meinl-Reisinger pochte darauf, dass Entscheidungen über zusätzliche Mittel im Rahmen der bestehenden Budgetvorgaben getroffen werden müssten. Sie signalisierte zugleich Bereitschaft, über gezielte Maßnahmen zu sprechen, sofern diese sparsam und transparent ausgestaltet seien.

Inhaltlich unterschied die NEOS-Chefin damit zwischen kurzfristiger Krisenhilfe und langfristiger Steuerpolitik. Steuersenkungen seien aus Sicht der NEOS der wirksamste Hebel, um die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur zu beleben. Die Partei sieht darin ein Kernelement ihrer wirtschaftspolitischen Identität, betonte sie. Die laufenden Verhandlungen über konkrete Schritte sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Reaktionen aus der Koalition

Aus den Reihen der Koalitionspartner gab es vereinzelt Zustimmung für das Prinzip, Budgetdisziplin mit Entlastungen zu verbinden. Die SPÖ und die ÖVP betonten ebenfalls die Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm vereinbarten Konsolidierungspfade nicht zu verlassen. Meinl-Reisinger wertete diese Signale als Bestätigung, dass die Linie der NEOS mehrheitsfähig sei. Sie erwartet, dass die Koalition in den nächsten Budgetrunden eine gemeinsame Sprache findet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie belastbar der Budgetpfad tatsächlich ist. Meinl-Reisinger kündigte an, ihre Partei werde jede zusätzliche Ausgabe kritisch prüfen. Sie sehe in der jetzigen Phase die Möglichkeit, die Weichen für eine generationengerechte Finanzpolitik zu stellen. Dies sei auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die bereits jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen hätten, erklärte sie abschließend.