Nationalrat lehnt Demokratie-Initiative ab
Der Schweizer Nationalrat hat am Freitag die Demokratie-Initiative abgelehnt, die einheitliche Kriterien für die Einbürgerung und einen erleichterten Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft forderte.
Kontroverse Debatte im Bundeshaus
Die Diskussion im Nationalrat spiegelte die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern wider. Während die Linken das aktuelle Einbürgerungsverfahren als zu restriktiv kritisierten, warnten die bürgerlichen Parteien vor einer Verwässerung der Integrationsanforderungen.
Katharina Prelicz-Huber von den Grünen bezeichnete den Prozess als "schwierig, teuer und hürdenreich". Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer berichtete von persönlichen Erfahrungen mit demütigenden Befragungen auf Gemeindeebene. Gabriela Suter (SP/AG) warf die Frage auf: "Welche Kriterien sollen gelten? Müssen Ausländerinnen und Ausländer die besseren Schweizer sein als die Schweizerinnen und Schweizer selbst?"
Dagegen argumentierte Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini mit einer grundsätzlichen Frage: "Steht die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration?" Die bürgerlichen Parteien betonten die Bedeutung kommunaler Integrationsbemühungen und lehnten eine Vereinfachung als reinen Verwaltungsakt ab.
Widerstand gegen Eingriff in Gemeindeautonomie
Besonders scharf kritisierte SVP-Nationalrat Lukas Reimann den Vorstoss: "Oder wollen Sie hier im Bundeshaus Schweizermacher spielen?" Damit spielte er auf die Befürchtung an, die Initiative könnte die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden im Einbürgerungsprozess aushöhlen.