Nahles hält höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für möglich

Wie groß ist das Defizit?

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt nach Angaben von Nahles derzeit bei 2,6 Prozent. Sollte er angehoben werden, würde jeder zusätzliche Zehntelprozentpunkt nach ihren Worten rund 1,6 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen in die Kassen der Bundesagentur spülen. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte könnte das Defizit also rein rechnerisch ausgleichen.

Gleichzeitig stellte Nahles klar, dass eine Beitragserhöhung nicht das Ziel sei. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, sagte sie. Sie sehe diese Option lediglich als Teil eines Lösungsraums, in dem mehrere Wege möglich seien. Die Beitragspflichtigen seien nicht die ersten, die zur Kasse gebeten werden sollten.

Drei Optionen im Lösungsraum

Welche Wege sind das konkret? Nahles nannte drei Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen: ein Darlehen des Bundes, das im äußersten Fall auch erlassen werden könnte, ein direkter Bundeszuschuss sowie eine Erhöhung des Beitragssatzes. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte Nahles. Über die endgültige Richtung sei noch nicht entschieden.

Die Ursache für die Misere ist für Nahles eindeutig: Die Rücklage der Bundesagentur, die vor der Corona-Pandemie bei rund 27 Milliarden Euro lag, sei in der Pandemiephase weitgehend für Kurzarbeitergeld-Leistungen aufgebraucht worden. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte die Vorstandsvorsitzende mit Blick auf die leere Kasse. Die Bundesagentur habe in der Krise ihren Beitrag zum Gemeinwohl geleistet – und stehe nun selbst mit leeren Händen da.

Corona-Rücklage aufgebraucht

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld seit Jahren drastisch an, während die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung, dem früheren Bürgergeld, deutlich zurückgeht. Diese gegenläufige Entwicklung belastet das Budget der Bundesagentur zusätzlich, da das Arbeitslosengeld aus Beitragsmitteln finanziert wird, die Grundsicherung hingegen aus dem Bundeshaushalt.

Die Bundesagentur ist mit rund 100.000 Beschäftigten eine der größten Behörden Deutschlands. Sparmaßnahmen, die direkt die Leistungen für Versicherte betreffen, schloss Nahles indirekt aus. Wer heute arbeitslos werde, habe jahrelang Beiträge gezahlt und habe ein Recht darauf, „gut begleitet“ zu werden, sagte sie. Das gelte insbesondere in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit.

Kein Personalabbau trotz Krise

„Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben“, betonte Nahles. Die Behörde werde den Personalbestand daher nicht antasten, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Im Gegenteil: In den kommenden Jahren werde zusätzliches Personal benötigt, um die wachsende Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern zu betreuen.

Stattdessen setzt die Bundesagentur auf eigene Sparanstrengungen. Eine Digitalisierungs- und Automatisierungsoffensive läuft nach Angaben von Nahles bereits seit Längerem, um die Verwaltungskosten zu senken. Darüber hinaus werde derzeit geprüft, ob und in welchem Umfang über diese Initiativen hinaus weitere Einsparungen möglich seien. Konkrete Summen oder Zielmarken nannte sie nicht.

Eigene Sparanstrengungen

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, welchen der drei genannten Wege sie mitträgt. Ein Bundesdarlehen wäre die für den Bundeskasse kurzfristig günstigste Variante, würde aber die Verschuldung der öffentlichen Hand weiter erhöhen. Ein Bundeszuschuss wäre ein direkter Griff in die Steuerkasse. Eine Beitragserhöhung würde Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen belasten, dafür aber sofort und ohne Haushaltswirkung des Bundes für stabile Einnahmen sorgen.

Politische Weichenstellung offen

Die politische Debatte über die Finanzierung der Bundesagentur dürfte sich in den kommenden Wochen zuspitzen. Nahles selbst warb um Verständnis: Die Behörde habe in der Pandemie Verantwortung übernommen, als die Wirtschaft mit dem Kurzarbeitergeld stabilisiert werden musste. Nun sei der Bund gefordert, seinen Teil beizutragen, damit die Arbeitslosenversicherung handlungsfähig bleibe.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt verwies Nahles auf die gegenläufigen Trends: Während die Zahl der Grundsicherungsempfänger sinke, nehme die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger zu. Das deute darauf hin, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, häufig noch Ansprüche aus früherer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hätten – und damit in der Verantwortung der Beitragsgemeinschaft stünden.

Die Diskussion über den richtigen Finanzierungsweg fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung ohnehin um die Konsolidierung des Bundeshaushalts ringt. Welche Variante am Ende gewählt wird, hängt auch davon ab, wie viel fiskalischen Spielraum das Bundesfinanzministerium sieht. Nahles machte deutlich, dass sie sich eine Lösung in dieser Legislaturperiode wünscht, ließ aber erkennen, dass eine Entscheidung noch ausstehe.

Fest steht: Die Bundesagentur wird ihr Defizit nicht aus eigener Kraft decken können. Die Rücklage ist aufgebraucht, die laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld zu finanzieren. Die Weichenstellung dafür, wer die Lücke schließt, ist eine politische Entscheidung, die in Berlin getroffen werden muss.