Nach CSD-Anschlag: Brandenburgs Innenminister Redmann fordert schärfere Mietregeln für Autos

Worte des Ministers

Redmann verwies auf eine Beobachtung, die er als neu beschrieb: Im Linksextremismus, im Rechtsextremismus und im Islamismus würden die Täter immer jünger und die Gewaltbereitschaft bei sehr jungen Tätern nehme stark zu. "Wir nehmen sowohl im Links - als auch im Rechtsextremismus und im Islamismus wahr, dass die Täter immer jünger werden und die Gewaltbereitschaft bei sehr jungen Tätern stark zunimmt." Das sei ein Phänomen, das es vor ein paar Jahren so nicht gegeben habe.

Der Minister erklärte zudem, er selbst werde in bestimmten Situationen künftig vorsichtig agieren. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Die Ankündigung erfolgte am Rande von Sicherheitsberatungen mit Blick auf den CSD und weitere Großveranstaltungen.

Austausch mit Sicherheitsbehörden

Aus dem Brandenburger Innenministerium hieß es, man stehe im Austausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und anderen Sicherheitsbehörden. Das BKA war in den vergangenen Tagen in die Ermittlungen rund um den Anschlag beim CSD eingebunden, wie mehrere Medien berichteten. Eine Sprecherin des BKA äußerte sich dazu zunächst nicht weiter.

Der Anschlag hatte über die Hauptstadtregion hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker forderten Konsequenzen, darunter auch schärfere Kontrollen bei der Vergabe von Mietfahrzeugen. Redmanns Vorschlag zielt genau darauf.

Wie ein solches Verfahren praktisch aussehen könnte, ließ Redmann offen. Denkbar sei aus seiner Sicht ein Abgleich mit Gefährderlisten oder eine Meldepflicht der Vermieter an die Sicherheitsbehörden. Dies müsse jedoch rechtlich geprüft werden, sagte er.

Innerhalb der Landesregierung in Potsdam wird das Vorhaben nach Angaben aus Ministeriumskreisen unterstützt. Offen ist, ob im Bundesrat oder im Bundestag über das Thema beraten wird. Klar sei, dass Brandenburg sich für eine bundeseinheitliche Lösung stark machen wolle.

Ermittlungen zum Anschlag

Am Rande des CSD in Berlin war es nach bisherigen Erkenntnissen zu einem Angriff auf Teilnehmende gekommen. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Details zum Tathergang und zu möglichen Hintergründen wurden von den Behörden bislang nicht öffentlich gemacht. Die Deutschen Presse-Agentur (dpa) und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichteten.

Redmann betonte, der Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Brandenburg werde sich weiter mit Berlin und dem Bund abstimmen.

Die Debatte über schärfere Mietregeln für Autos reiht sich in eine breitere Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen ein. Redmann kündigte an, das Thema in den nächsten Sitzungen der Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen zu wollen.