Ermittler werten zweites Handy des CSD-Attentäters Abdul B. aus – Polizeipräsidentin sieht keine Voraussetzungen für Fußfessel

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel äußerte sich am Montag zum Stand der Ermittlungen. Sie erklärte: „Beim mutmaßlichen Attentäter Abdul B. gab es vor dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days am Samstag laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel nicht die Voraussetzungen für eine Fußfessel oder eine Präventionshaft." Damit wies sie Vorwürfe zurück, die Sicherheitsbehörden hätten den Beschuldigten bereits vor der Tat stärker überwachen oder festsetzen müssen.

Innensenatorin Iris Spranger verwies auf die seit kurzem erweiterten rechtlichen Instrumente. „Ich möchte noch einmal betonen: Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch", sagte Spranger. Damit reagierte sie auf die politische Debatte über mögliche Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags.

Innenverwaltung verweist auf neue Gesetze

Nach Angaben aus Ermittlerkreise beschlagnahmten die Fahnder neben dem Hauptgerät ein weiteres Mobiltelefon, dessen Inhalt nun forensisch untersucht wird. Ziel sei es, mögliche Kontaktpersonen, Chatverläufe und Anleitungen zu rekonstruieren. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Der Anschlag hatte sich am Samstag am Rand der Demonstration zum Christopher Street Day ereignet. Bei der Tat wurden nach bisherigen Erkenntnissen mehrere Menschen verletzt. Zu den Hintergründen und dem genauen Ablauf machten Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin keine umfassenden Angaben.

Unter den Verletzten befindet sich laut Medienberichten auch der Bürger Tiergarten Samet Er, der sich in der Nähe des Tatorts aufhielt. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts Näheres bekannt. Die Berliner Polizei sicherte den Bereich großräumig ab und richtete eine Anlaufstelle für Zeugen ein.

Hamburg-Verbindungen im Blick

In Hamburg hatte es nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits zuvor Kontakte zwischen Ermittlungsbehörden und dem Beschuldigten gegeben. Ob und in welchem Umfang diese Erkenntnisse an die Berliner Behörden weitergegeben wurden, ist Gegenstand der laufenden Aufklärung.

Politisch steht die SPD, in deren Verantwortungsbereich die Innenpolitik des Landes Berlin fällt, unter Druck. Innensenatorin Spranger betonte, man werde den Fall umfassend aufklären und die neuen rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwenden, sofern die Voraussetzungen vorlägen.

Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren wegen des Verdachts eines politisch motivierten Gewaltverbrechens. Sollte die Auswertung des zweiten Handys Hinweise auf Mittäter oder Anstifter liefern, könnte sich der Kreis der Beschuldigten erweitern. Bislang wird Abdul B. als mutmaßlicher Einzeltäter geführt.

Polizei kündigt Überprüfung eigener Abläufe an

Die Auswertung des Mobiltelefons wird nach Einschätzung von Ermittlern mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen. Parallel dazu werden Zeugen vernommen und mögliche Verbindungen des Beschuldigten in die Islamistenszene geprüft. Die Sicherheitsbehörden stuften die Gefährdungslage für Berlin als erhöht ein.

Die Berliner Polizeipräsidentin kündigte zudem eine Überprüfung der eigenen Abläufe im Vorfeld des CSD an. Dabei solle auch geprüft werden, ob Informationen aus anderen Bundesländern rechtzeitig in Berlin bewertet wurden. Die Ergebnisse der internen Prüfung sollen in den Abschlussbericht einfließen.

Mit Blick auf kommende Großveranstaltungen in der Hauptstadt stellten Polizei und Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zusätzliche Kräfte bereit. Man wolle das Sicherheitskonzept für Demonstrationen und Volksfeste überprüfen und an die neue Lage anpassen.