Nach Absetzung Sulyoks ruft Orbán zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung Magyar auf

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds aus der Zeit von Orbáns Regierungsverantwortung. Die Regierung begründete die Absetzung Sulyoks mit einem „schwerwiegenden Vertrauensverlust“. Die TISZA-Partei von Magyar wies Vorwürfe autoritären Vorgehens gegen politische Gegner zurück.

Rücktritt des Generalstaatsanwalts

Bereits am Mittwoch war der unter Orbán ernannte Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy zurückgetreten. Er verwies auf Anfeindungen durch Magyar, der ihn zuvor als Orbáns „Marionette“ bezeichnet hatte. Nagy sagte, die Angriffe gegen ihn seien „weit über die Grenzen einer akzeptablen beruflichen und öffentlichen Debatte hinausgegangen“.

Im Parlament übernahm unterdessen Janos Boka nach dem Rücktritt von Gergely Gulyas in der Vorwoche den Vorsitz der FIDESZ-Fraktion. Orbán kündigte für September eine landesweite Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung an, die letztlich per Referendum verabschiedet werden solle. Magyar plant nach eigenen Angaben, mit einer Reihe weiterer Verfassungsänderungen Reformen aus der Ära Orbán zurückzunehmen.

Suche nach einem neuen Präsidenten

Magyar hatte ursprünglich die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Nachfolgerin für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Polgar lehnte jedoch ab und erklärte: „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen“. Zugleich sagte sie, sie wolle „einen neuen, unabhängigen und angesehenen Präsidenten der Republik bei der Verwirklichung dieser Ziele zu unterstützen“ – nach eigenen Worten mit aller Kraft.

Wer Magyar letztlich als nächsten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten vorschlagen wird, blieb zunächst offen. Polgar ist die einzige Frau in der Schachgeschichte, die in allen Kategorien gleichzeitig in den globalen Top Ten stand, und war rund ein Vierteljahrhundert die Nummer eins der Weltrangliste der Frauen.

Reaktionen und Ausblick

Die EU hatte während Orbáns Amtszeit wiederholt rechtsstaatliche Mängel in Ungarn kritisiert und in der Folge Milliarden Euro an EU-Mitteln eingefroren. Unter Orbáns Einfluss waren nach übereinstimmenden Berichten das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft unter politischen Einfluss geraten.

Orbán hatte nach eigenen Worten 16 Jahre im Amt staatliche Institutionen, Universitäten und Medien zu seinen Gunsten umgebaut. In seiner Pressekonferenz bezeichnete er Sulyok als „das letzte legitime Staatsoberhaupt“ und versprach, „den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen“. Seine Diagnose fiel dennoch düster aus: „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen“.

Seit der Wahl im April hält Magyars TISZA-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann damit Verfassungsänderungen im Alleingang beschließen. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition droht sich damit zu einer grundsätzlichen Konfrontation um die politische Ausrichtung Ungarns auszuwachsen.