Mikl-Leitner fordert bundesweit einheitliche Sozialhilfe und Reformen

Niederösterreich zählt zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise niedrigen Sozialhilfe-Niveau. Mikl-Leitner begründete ihre Haltung mit dem Ziel, die Eigenverantwortung zu stärken und finanzielle Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat zu begrenzen. Sie argumentierte, ein höherer bundesweiter Standard würde die Länder unter Druck setzen, die bisher eine restriktivere Linie fahren.

Hintergrund der Debatte ist die Diskussion über eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe. Auf Bundesebene wird seit Monaten über eine einheitliche Regelung verhandelt, die bestehende Unterschiede zwischen den Ländern verringern soll. Niederösterreich, Wien und andere Länder haben dabei teils deutlich abweichende Modelle.

Reaktionen aus den Ländern

Aus Sicht der ÖVP, der Mikl-Leitner angehört, soll eine Reform vor allem die Arbeitsanreize erhöhen und die Kostenentwicklung bremsen. Mikl-Leitner verwies darauf, dass die Landtagswahl in Niederösterreich 2028 bevorstehe und die Bevölkerung eine maßvolle Linie erwarte. Sie stellte klar, dass ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft sei, das bestehende Niveau nicht zu überschreiten.

Die Reaktionen aus anderen Bundesländern fallen gemischt aus. Länder mit höherem Sozialhilfe-Niveau, darunter Wien, sehen die Forderung skeptisch, weil sie bestehende Leistungen für bedürftige Menschen absichern wollen. Aus Tirol, wo Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine ähnliche Linie wie Mikl-Leitner vertritt, kam Zustimmung. Mattle hatte zuletzt ebenfalls eine bundesweite Deckelung auf dem bestehenden Niveau gefordert.

Ausblick auf die Verhandlungen

Auf der Bundesebene wird das Sozialministerium unter Schumann den Reformvorschlag erarbeiten. Mikl-Leitner betonte, sie erwarte einen konkreten Entwurf, der die Länderinteressen berücksichtige. Ohne einen solchen Vorschlag werde es keine Zustimmung aus Niederösterreich geben, sagte sie.

Auch der niederösterreichische ÖVP-Chef Christian Stocker hatte sich zuvor für eine strikte Begrenzung der Sozialhilfe ausgesprochen. Er sieht in der Reform eine Möglichkeit, die Länderkompetenzen zu wahren und gleichzeitig bundesweit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung, sagte Stocker.

Die kommenden Wochen gelten als entscheidend für die Reformverhandlungen. Sollte kein Kompromiss gelingen, droht ein weiteres Auseinanderlaufen der Standards zwischen den Ländern. Mikl-Leitner signalisierte allerdings Bereitschaft, über Details zu sprechen, sofern die Grundlinie – keine höheren Leistungen als in Niederösterreich – gewahrt bleibt.

Kritikerinnen und Kritiker warnen, eine zu starke Deckelung könne Familien und Kinder in Armut treffen. Sozialverbände fordern, dass eine Reform nicht zu Leistungskürzungen führe, sondern bestehende Lücken schließe. Mikl-Leitner hielt dem entgegen, dass Sozialhilfe nur eine Auffanglösung sein solle und nicht zum dauerhaften Lebensstandard werden dürfe.