Merz und Macron bringen Westbalkan-Initiative auf EU-Gipfel in Tivat auf den Weg

Inhalt des deutsch-französischen Papiers

Beim Gipfel in Tivat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Spitzen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Hinzu kommen die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Montenegro ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission am weitesten im Beitrittsprozess fortgeschritten und hat nach Regierungsangaben alle 33 Verhandlungskapitel geöffnet sowie 14 davon abgeschlossen. Kürzlich wurde Montenegro zudem zertifiziert, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, sofern das Reformtempo gehalten wird.

Montenegro: Vorreiter mit ehrgeizigem Ziel

Die montenegrinische Regierung unter dem pro-europäischen liberalen Premierminister Milojko Spajic hat das Motto „28 in 2028“ ausgegeben und strebt einen Beitritt als 28. Mitgliedstaat der EU bis 2028 an. Montenegro hat rund 620.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der ehemalige Außenminister Srdan Darmanovic, der das Land in die NATO führte und heute als Politikwissenschaftler an der Universität Podgorica lehrt, hält diesen Zeitplan allerdings für ambitioniert. Er verwies darauf, dass Montenegro bei der Umsetzung von OSZE-Empfehlungen zur Wahlrechtsreform noch nachbessern müsse, und formulierte: „Wir müssen bei einigen Reformen noch besser werden.“ Auch in den Bereichen Justiz und Umweltschutz sieht er Nachholbedarf.

Albanien, mit etwa 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, hat nach Angaben aus Brüssel zwar alle Verhandlungskapitel und Cluster geöffnet, aber noch keines geschlossen. Eine kürzliche Bewertung hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2027 für möglich. Jakov Devcic, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Montenegro und Serbien, sagte dazu: „Für alle außer Montenegro, das am weitesten im Prozess vorangekommen ist, braucht es mehr Möglichkeiten zur schnelleren Teilhabe an einzelnen Politikfeldern.“ Eine Vollmitgliedschaft bleibe aber das Ziel.

Albanien und die übrigen Kandidaten

Frankreich, das in der EU-Erweiterungspolitik als skeptisch gilt, hatte dem Druck zuletzt nachgegeben. Macron hatte dem montenegrinischen Premier Spajic bei einem Besuch in Paris kurz vor dem Gipfel seine Unterstützung zugesichert. Mit dem gemeinsamen Papier betonen Berlin und Paris nun, dass die EU der Erweiterung „Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum“ geben müsse. Der Vorschlag sieht ausdrücklich einen phasenweisen Beitrittsprozess vor, der den Kandidaten schnellere greifbare Ergebnisse bringen soll.

Die Initiative betrifft nach den Vorstellungen der beiden Regierungen die Westbalkan-Kandidaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien sowie die Republik Moldau. Die Türkei und Georgien, zwei weitere EU-Beitrittskandidaten mit eingefrorenen Verhandlungen, sind ausdrücklich aus dem beschleunigten Verfahren ausgenommen. Kosovo strebt zwar den EU-Beitritt an, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Mitgliedstaaten die staatliche Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen.

Frankreichs Rolle und der geopolitische Hintergrund

Einige Westbalkan-Staaten warten bereits seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft: zwischen vier Jahren (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, warnte vor einem Vakuum: „Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa“, sagte er. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, diese Lücken zu füllen, so McAllister. Die Kandidatenländer seien von EU-Mitgliedstaaten umgeben, der Balkan liege im Herzen Europas.

McAllister betonte zugleich, dass die EU wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung leisten könne, die notwendigen Reformen aber letztlich von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden müssten. Die Dauer des Beitrittsprozesses werde weiterhin wesentlich von den Kandidaten selbst abhängen. Einen EU-Beitritt müssten am Ende alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Ukraine, Moldau und der Streit um die Mitgliedschaft

Merz hatte in einem Brief zudem mehr Tempo bei der EU-Erweiterung angemahnt und für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vorgeschlagen. Diese könnte nach seinen Vorstellungen die Teilnahme der Ukraine an EU-Sitzungen ohne Stimmrecht sowie einen „assoziierten“ Kommissar umfassen. Merz verwies auf Artikel 42.7 der EU-Verträge, eine Beistandsklausel, als substanzielle Sicherheitsgarantie. Die Ukraine lehnt den Vorschlag bislang ab und besteht auf einem raschen Vollbeitritt. Merz selbst hält eine schnelle Vollmitgliedschaft der Ukraine derzeit für unrealistisch.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein Interview, das der russische Präsident Wladimir Putin in dieser Woche internationalen Nachrichtenagenturen in St. Petersburg gab. Darin erklärte er zur möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine: „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen“. Die Ukraine führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen Russland, die Republik Moldau sieht sich nach eigener Darstellung massiv von Russland bedroht. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Gewicht, wie die EU ihre östliche Nachbarschaft politisch und wirtschaftlich enger an sich binden kann.

Ausblick: Was nach dem Gipfel folgen muss

Unabhängig vom Westbalkan-Gipfel hat die isländische Regierung für Ende August ein Referendum über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt. Island gehört bereits zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum. Die Abstimmung könnte den europapolitischen Diskurs in Nordeuropa zusätzlich verändern, auch wenn Island nicht zur Westbalkan-Initiative gehört.

Insgesamt verfolgt das deutsch-französische Papier eine doppelte Strategie: Einerseits will es den Druck auf die Kandidatenländer erhöhen, Reformen tatsächlich umzusetzen, andererseits will es die EU-Erweiterung politisch sichtbarer machen. Die Phase zwischen Status als Beitrittskandidat und Vollmitglied soll mit konkreten Anreizen gefüllt werden, etwa der schrittweisen Öffnung des Binnenmarkts oder der institutionellen Anbindung. Damit reagiert Berlin und Paris auch auf eine veränderte geopolitische Lage, in der Russland, China und andere Akteure in Südosteuropa verstärkt um Einfluss ringen.

Beobachter werten den Vorstoß als Versuch Merz' und Macrons, die festgefahrene Erweiterungsdebatte der EU neu zu beleben und zugleich den europäischen Pfeiler der deutschen Außenpolitik zu stärken. Offen bleibt, wie rasch die übrigen 25 EU-Mitgliedstaaten dem deutsch-französischen Vorschlag folgen werden. Einstimmigkeit ist für jeden einzelnen Beitritt erforderlich, und einige Regierungen haben in der Vergangenheit eine zu schnelle Erweiterung kritisiert. Darmanovic brachte die Stimmung vieler Menschen in der Region auf eine griffige Formel: Für seine Generation sei die EU-Mitgliedschaft der „Traum seiner Generation“.

Der EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat endet am Abend des 5. Juni 2026. Eine offizielle Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird im Anschluss erwartet. Klar ist, dass die EU mit der Initiative von Merz und Macron ihren bisherigen Erweiterungskurs ergänzt, ohne die bestehenden Verfahren aufzugeben: Beitrittsverhandlungen laufen weiter, Kopenhagener Kriterien bleiben Maßstab, die Mitgliedstaaten behalten ihr Veto.