Merz reist zu Westbalkan-Gipfel nach Montenegro und wirbt für schnellere EU-Integration

Merz will aus deutschen Regierungskreisen zufolge auf dem Gipfel eine "neue Dynamik im Beitrittsprozess" erreichen. Demnach soll noch vor einem Vollbeitritt eine "schnellere Integration in die EU-Institutionen" und in EU-Politikfelder vollzogen werden. Vorgeschlagen werden unter anderem ein Beobachterstatus für die Westbalkanstaaten in den EU-Gremien, deren "engere Einbindung" in EU-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Sitzungen von EU-Institutionen und Westbalkan-Vertretern zu "regional relevanten Themen".

Konkret sieht der deutsch-französische Vorschlag zudem einen "privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt" vor, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Damit soll den Ländern, die teilweise seit dem Jahr 2003 auf eine EU-Beitrittsperspektive warten, wirtschaftliche Perspektive geboten werden, ohne die formale Mitgliedschaft abwarten zu müssen. Die Annäherung verläuft seit Jahren schleppend, unter anderem wegen Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und einer wachsenden Erweiterungsskepsis in Teilen der EU.

Montenegro als Vorreiter

Beim Gipfel soll daher auch über alternative Möglichkeiten der Anbindung wie die "graduelle Integration" sowie den Wachstumsplan diskutiert werden, der die Auszahlung von EU-Förderungen in Milliardenhöhe vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Tivat das "uneingeschränkte und klare Bekenntnis" zur EU-Beitrittsperspektive bekräftigen, hieß es im Vorfeld vom Europäischen Rat.

Vorreiter bei den Beitrittsgesprächen ist Montenegro selbst: Das Land, das sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien löste, könnte noch im laufenden Jahr die Beitrittsgespräche abschließen und im Jahr 2028 als 28. Mitgliedsstaat der EU beitreten. Montenegro hatte sich schon Ende der 1990er-Jahre politisch und wirtschaftlich von Belgrad distanziert, unter anderem durch die Einführung der D-Mark als Landeswährung und die Ablehnung des Kosovo-Krieges.

Vučićs umstrittene Reise

Eine symbolträchtige Note erhält das Treffen durch die Teilnahme des Aleksandar Vučić. In Tivat wird zugleich der 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Montenegros begangen. Vučić hatte nicht an den Feierlichkeiten teilgenommen, weil die montenegrinische Behörden nach eigenen Angaben wegen Bedenken hinsichtlich der "inneren und nationalen Sicherheit" bestanden. Zudem riet der serbische Geheimdienst dem Präsidenten von der Reise ab und warnte vor "feindseligen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und krimineller Clans in Montenegro".

Der serbische Präsident will Regierungsangaben zufolge trotz dieser Warnungen wegen eines "hohen Sicherheitsrisikos" in den Küstenort reisen. António Costa sagte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vučić in Belgrad: "Wir haben volles Vertrauen in die montenegrinischen Behörden." Vučić bekräftigte seinerseits, er wolle weiterhin zu dem Gipfel reisen.

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Dimension formuliert die Bundesregierung als ein weiteres Ziel des Gipfels eine "Stärkung der Streitkräfte des Westbalkans". Hintergrund ist die Sorge, dass Russland und China ihren Einfluss in der Region ausweiten könnten, während der EU-Beitrittsprozess weiterhin blockiert ist. Merz hatte den EU-Spitzen in einem Brief vom 20. Mai 2026 seine Vorschläge unterbreitet.

Sicherheitspolitische Dimension

Der gemeinsame Vorstoß mit Frankreich markiert einen neuen Anlauf, die Erweiterungspolitik der EU mit konkreten Integrationsschritten zu unterfüttern. Beobachter werten den Vorschlag als Versuch, denjenigen Mitgliedstaaten, die eine Vollmitgliedschaft weiterhin skeptisch sehen, Alternativen anzubieten, ohne den Kandidatenländern die Beitrittsperspektive zu entziehen.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, woraufhin ein Krieg folgte. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung bleibt eines der größten Hindernisse für die regionale Stabilität und den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen, insbesondere im Hinblick auf Serbien und Bosnien und Herzegowina.

Mit dem Gipfel in Tivat verbindet sich die Erwartung, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Region unter Beweis stellt. Sollte es gelingen, die schrittweise Integration operativ zu unterlegen, könnte dies nach Einschätzung von Diplomaten den Druck auf die Kandidatenländer erhöhen, die nötigen Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit voranzutreiben.

Die Beratungen in Tivat sollen am Freitag stattfinden. Im Anschluss ist eine gemeinsame Erklärung der EU und der Westbalkanstaaten geplant. Merz will demnach dafür werben, dass schon vor dem Vollbeitritt der Westbalkanstaaten deren "schnellere Integration in die EU-Institutionen" und EU-Politikfelder vollzogen wird.

Die Reise des Bundeskanzlers nach Montenegro unterstreicht den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Westbalkan in ihrer Außenpolitik beimisst. Zuletzt hatte Merz mehrfach betont, dass eine stabile und EU-integrierte Region im strategischen Interesse Deutschlands liege, auch mit Blick auf die östliche Flanke der Europäischen Union.