Merz gibt zweite Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler in Berlin

Trotz dieser parlamentarischen Erfolge fällt die Bewertung in der Bevölkerung verhalten aus. Im RTL/ntv-„Trendbarometer" äußerten sich 82 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, nur 18 Prozent zeigten sich zufrieden. Eine YouGov-Umfrage unter 2230 Wahlberechtigten ergab zudem, dass 80 Prozent der Deutschen die Bundesregierung durch die Reformen nicht als gestärkt sehen; nur zehn Prozent sehen sie gestärkt, 33 Prozent erkennen keinen Unterschied.

Reformen verabschiedet, Bewertung verhalten

Auch die persönlichen Werte des Kanzlers sind schlecht. Im selben Trendbarometer waren 85 Prozent der Befragten mit Merz' Arbeit unzufrieden, nur 14 Prozent zufrieden. 47 Prozent der Befragten sagten, die schwarz-rote Koalition gehe geschwächt in die Sommerpause. Die Koalition selbst sieht sich durch die Reformbeschlüsse hingegen bestätigt.

Merz hatte die Kritik am Reformkurs mit einem selbstbewussten Statement an sogenannte „Kulturpessimisten" zurückgewiesen. Er sagte: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben." Zudem erklärte er: „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland."

Inhaltliche Schwerpunkte der Pressekonferenz

Der Koalitionsausschuss hatte zuvor ein Reformpaket vereinbart, das Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, Änderungen im Arbeitsrecht und weiteren Bürokratieabbau vorsieht. Außerdem soll die Rentenkommission mit ihren Empfehlungen vollständig umgesetzt werden. Union und SPD waren gleichwohl in Unstimmigkeit in die parlamentarische Sommerpause gegangen.

Die Pressekonferenz selbst ist ohne thematische Vorgaben für die Fragen angesetzt worden. Neben dem Reformpaket werden die Landtagswahlen in drei Bundesländern im September, der Krieg gegen die Ukraine und der Konflikt zwischen den USA und dem Iran als Themen erwartet. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Aussicht auf eine absolute Mehrheit und könnte erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

Im außenpolitischen Teil kündigte die Bundesregierung an, dass Deutschland sich nicht an den Manövern der „Coalition of the Willing" zur Unterstützung der Ukraine beteiligt. Zwei Schiffe der Bundeswehr liegen nach Regierungsangaben in Dschibuti bereit, um im weiteren Verlauf Minen in der Straße von Hormus zu räumen.

Außenpolitik und deutsch-französische Konsultationen

Am Donnerstag trifft Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Bensberg bei Köln. Das Treffen dient der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Brühl. Anders als nach seiner ersten Sommer-Pressekonferenz im Juli 2025, die noch in eine schwere Koalitionskrise fiel, wird Merz direkt im Anschluss nicht in den Urlaub reisen.

CSU fordert Acht-Jahre-Modell

Parallel dazu erhöht die CSU den Druck für eine längere gemeinsame Regierungszeit. CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann sprach sich in einem dpa-Interview dafür aus, das Modell einer gemeinsamen Legislaturperiode von Union und SPD auf acht Jahre anzulegen: „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein." Hoffmann warf den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen" zu führen, und sprach ihnen den Reformwillen ab.

Hoffmann begründete seinen Appell für Stabilität damit, dass Reformbedarf nur durch eine stabile Mitte-Koalition erfüllt werden könne, und sah diese Fähigkeit ausschließlich bei Union und SPD. Er verwies darauf, dass die Grünen versucht hätten, die Krankenkassen-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Die erste Sommer-Pressekonferenz als Kanzler hatte im Juli 2025 etwa 90 Minuten gedauert und war ebenfalls in eine akute Koalitionskrise gefallen.

Die Pressekonferenz am Mittwoch dürfte damit vor allem als Lackmustest dafür gelten, ob Merz den schlechten Umfragewerten und der wachsenden Unzufriedenheit im Land eine selbstbewusste Regierungsbotschaft entgegensetzen kann. Beobachter erwarten, dass er den Reformkurs verteidigt und zugleich den Wahlkampfauftakt in Richtung der Landtagswahlen im September markiert.