CDU-Landesparteitag in Düsseldorf: Union stellt sich hinter das Reformpaket der schwarz-roten Koalition

Wüst überreichte Merz, Fraktionschef Carsten Linnemann und dem Generalsekretär Johannes Winkel zu Beginn des Parteitags Trikots: ein gelbes Trikot an den Kanzler, ein Sprinter-Trikot an Linnemann und ein Nachwuchs-Trikot an Winkel. In seiner Rede erklärte Wüst: „Das ganze Paket kann sich wirklich sehen lassen." Er dankte dem Kanzler besonders und sagte, Merz könne sich auf seinen Landesverband verlassen.

Merz zieht Parallelen zur Nachkriegszeit

Merz selbst, der seine Teilnahme am Parteitag kurzfristig bestätigt hatte, zog in seiner Rede Parallelen zwischen der Nachkriegszeit und der Gegenwart und warb entschieden für den eingeschlagenen Reformkurs. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland", sagte er. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fügte er hinzu: „Was in Nordrhein-Westfalen gelingt, kann in Deutschland gelingen." Zudem sicherte er der Landespartei Unterstützung im Wahlkampf zu.

Bei der Rede kam Merz auch auf die geplante Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu sprechen und bezeichnete den Ausbau sachgrundloser Befristungen als gute Nachricht für Start-ups. Das Wort „Krankschreibung" fiel in seiner Rede nicht – obwohl die Koalition strengere Regeln bei Krankschreibungen beschlossen hatte und eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Befragten die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ablehnen, 31 Prozent hingegen befürworten. Auch eine telefonische Krankschreibung bei leichten Erkrankungen lehnen 58 Prozent ab, 33 Prozent unterstützen sie.

In einer deutlich pointierten Passage wandte sich Merz an Kritiker des Reformkurses: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!" Der Kanzler beschrieb seine Regierung als Reformkoalition für Deutschland und sagte: „Freiheit, Frieden, Wohlstand kommen nicht von selbst." Mit Blick auf die Zukunft erklärte er zudem: „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns."

Ideen für Morgen: Wünsche auf der Leinwand

Im Foyer des Maritim Hotels war eine weiße Leinwand aufgestellt, auf der die Teilnehmenden unter dem Motto „Ideen für Morgen" Zettel mit Wünschen und Anregungen hinterlassen konnten. Bundestagsfraktionschef Jens Spahn schrieb dort: „Wir bringen jedes Kind zum Schulabschluss mit bester Förderung." Weitere Zettel trugen Forderungen wie „Infrastruktur investieren", „stabile Autobahnbrücken", „Catcalling unter Strafe stellen", „Bleib gesund – sonst wird es teuer" sowie „Minijobs erhalten".

Kritische Stimmen zur Gesundheitsreform

Der Parteitag, ursprünglich als Arbeitsparteitag zur inhaltlichen Aufstellung für die NRW-Landtagswahl geplant, fiel zeitlich zusammen mit dem Start der Tour de France und dem Heimspiel der Toten Hosen in der Düsseldorfer Arena, zu dem tausende Fans erwartet wurden. Beim Termin des Parteitags am Flughafen Düsseldorf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter den Blick in den kommenden Landtagswahlkampf gerichtet; die Zufriedenheitswerte der CDU-geführten Landesregierung waren zuletzt allerdings gesunken.

Außerhalb des Landesparteitags meldeten sich weitere Stimmen zu den Reformen zu Wort: Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, warnte die Koalition vor einer Verwässerung der Sparpläne im Gesundheitswesen. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer", sagte er – mit Blick darauf, dass geplante Einsparungen bei Pharmaindustrie und Ärzteschaft teilweise wieder zurückgenommen werden könnten. SPD-Vize Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, äußerte Zweifel an der Verschärfung der Krankschreibungsregeln. „Ob das jetzt allerdings das richtige Instrument dafür ist, das würde ich noch ein bisschen bezweifeln wollen". Sie kündigte zudem weitere Reformschritte an: „Ein paar andere werden dem ja noch folgen."

Auch die gewerkschaftliche und wissenschaftliche Seite äußerte sich kritisch: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Funke-Zeitungen, dass die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag das Arbeiten trotz Krankheit fördere, und DIW-Ökonom Daniel Graeber rechnet nicht damit, dass strengere Regeln die Krankheitsquote spürbar senken. Er warnte, dass eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zu mehr Arztbesuchen und Infektionsrisiken in Wartezimmern führen könnte: „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären".