Merz fordert Kürzung des EU-Haushalts um mehrere Hundert Milliarden Euro

Als größte Volkswirtschaft der EU ist Deutschland der mit Abstand größte Beitragszahler zum Gemeinschaftsbudget. Neben Deutschland sprechen sich auch andere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Dänemark für ein kleineres EU-Budget aus. Nettoempfängerstaaten hingegen lehnen weitere Kürzungen am bestehenden Vorschlag ab.

Finanzierung und Eigenmittel des EU-Haushalts

Der EU-Haushalt, offiziell als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet, wird in Siebenjahresperioden aufgestellt und muss einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Er finanziert sich vor allem aus einem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten. Daneben fließen sogenannte Eigenmittel wie Zölle auf Importe aus Drittländern direkt nach Brüssel und tragen zu den EU-Einnahmen bei.

Merz erklärte die Kürzungen für zwingend, unabhängig davon, welche Fortschritte bei neuen Eigenmitteln erzielt werden. „Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie wir weit bei den neuen Eigenmitteln kommen“, sagte der Kanzler. Er forderte einen Haushaltsentwurf „mit Kürzungen in allen Bereichen“ und wies einen Kompromissvorschlag, der lediglich geringfügige Einsparungen enthielt, zurück.

Irlands Rolle als Ratspräsidentschaft

Anlass der Reise nach Dublin war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli. Als Vorsitz des Rates ist Irland dafür verantwortlich, die Haushaltsverhandlungen voranzubringen. Martin gehört dem Amt des Premierministers (Taoiseach) von Irland an. Für Oktober wird ein neuer irischer Kompromissvorschlag erwartet, der den Verhandlungen neue Dynamik verleihen soll.

Merz äußerte bei dem Treffen Vertrauen in die irische Präsidentschaft. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte er in Richtung des irischen Premierministers. Mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten gilt eine Einigung auf die Größe des neuen EU-Haushalts bis Jahresende als äußerst ambitioniert.

Zusätzlich zur Kürzungsdebatte steht auch die Frage neuer Eigenmittel zur Diskussion. Die Kommission hat unter anderem eine Abgabe auf große Unternehmen mit Jahresumsätzen über 100 Millionen Euro vorgeschlagen. Ob und in welcher Form solche neuen Eigenmittel eingeführt werden, ist Teil der laufenden Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten.

Politische Vorhaben und Zeitdruck

Der vorgeschlagene EU-Haushalt soll eine Reihe politischer Vorhaben finanzieren, darunter Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Austauschprogramm Erasmus. Ein Kompromiss beim Haushalt wird noch vor der französischen Präsidentschaftswahl angestrebt, was den Zeitdruck auf die Verhandlungen zusätzlich erhöht.

Die Debatte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern prägt die laufenden Verhandlungen. Während Deutschland und andere Nettozahler auf deutliche Einsparungen drängen, wehren sich Empfängerstaaten gegen weitere Kürzungen am bestehenden Vorschlag der Kommission. Diese gegensätzlichen Positionen machen eine rasche Einigung unwahrscheinlich.

Beobachter werten die irische Ratspräsidentschaft als entscheidenden Akteur für den weiteren Verlauf. Sollte der für Oktober angekündigte Kompromissvorschlag nicht die nötige Zustimmung finden, drohen die Verhandlungen in eine schwierige Schlussphase zu geraten. Eine endgültige Einigung gilt als Voraussetzung dafür, dass der Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 planmäßig in Kraft treten kann.