EU-Ratspräsidentschaft legt Haushaltsentwurf vor – Nettozahler kritisieren Kürzungen als unzureichend

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte im Juli 2025 einen Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stieß in Deutschland auf heftige Kritik, da der mehrjährige Finanzrahmen damit deutlich steigen würde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag eine "grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts". Das Budget sei "unerschwinglich, unausgewogen und setzt die falschen Schwerpunkte", erklärte er.

Kritik aus Deutschland und den Niederlanden

Auch aus den Niederlanden kam scharfe Kritik. Finanzminister Eelco Heinen nannte den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft "ein No-Go" und sprach von einer inakzeptablen Verhandlungsgrundlage. "Das Gesamtvolumen bleibt viel zu hoch - zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Spielraum in ganz Europa begrenzt ist und schwierige Entscheidungen unvermeidlich sind", teilte er mit. Der vorliegende Verhandlungsrahmen bleibe "weit hinter dem Erforderlichen zurück". Die Niederlande zählen neben Deutschland zu den größten Nettozahlern der EU.

Ein EU-Diplomat aus einem anderen Nettozahlerland forderte "erhebliche Kürzungen in allen Rubriken, um die Zahlen zu senken und die Modernisierung zu bewahren". Deutschland hatte sich nach eigenen Angaben für stärkere Sparmaßnahmen eingesetzt. Hintergrund ist, dass Deutschland den größten Anteil zum EU-Haushalt beiträgt und der Posten politisch besonders sensibel ist.

Forderungen aus Süd- und Osteuropa

Gleichzeitig hatte sich im Mai eine Gruppe von 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft stark gemacht. Der Entwurf der Ratspräsidentschaft kommt diesem Anliegen teilweise entgegen: Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag soll in der Landwirtschaft und der Regionalförderung vergleichsweise wenig gekürzt werden.

Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Steuer für Digitalunternehmen fanden in dem Entwurf keine Berücksichtigung. Damit bleibt ein zentrales Anliegen des Parlaments im aktuellen Verhandlungsstand unberücksichtigt.

Ausblick auf den EU-Gipfel

Zypern hat noch bis Ende des Monats den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne und ist dafür zuständig, die Verhandlungen für den neuen Haushalt von 2028 bis 2034 voranzutreiben. Beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche dürften die Verhandlungen weitergeführt werden.

Der Bericht wurde am 11. Juni 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Beobachter in Brüssel erwarten, dass die Gespräche über den endgültigen Haushaltsrahmen noch mehrere Monate dauern werden, da die Positionen der Nettozahler und der Empfängerländer teils weit auseinanderliegen.