Merz begrüßt litauische Öffnung für Nuklearabschreckung mit Blick auf Russland

Geografische Lage und Bedrohungswahrnehmung

Hintergrund ist die direkte geografische Lage Litauens zwischen zwei als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarn: Litauen grenzt an Belarus, das als Aufmarschgebiet russischer Streitkräfte gilt, sowie an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor vier Jahren sieht sich Litauen nach eigener Einschätzung besonders bedroht.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte noch in derselben Woche eine Verfassungsänderung angestoßen, um das Stationierungsverbot für Atomwaffen aufzuheben. Er begründete diesen Schritt mit dem Ziel, alle rechtlichen Hürden für eine Beteiligung Litauens an der nuklearen Abschreckung zu beseitigen. „Es geht hier um das Ziel meines Landes, alle Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung zu nutzen“, sagte Nauseda. Zudem erklärte er: „Und wir (...) möchten ein integraler Bestandteil dieser nuklearen Abschreckung sein.“

Stand der nuklearen Abschreckung in der Nato

Nach Angaben aus der Berichterstattung sind in fünf Nato-Mitgliedstaaten US-Atomwaffen als Teil der nuklearen Abschreckung des Bündnisses stationiert: Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Konkrete Pläne, Atomwaffen in Litauen zu stationieren, gibt es diesen Informationen zufolge bisher nicht. Anders als diese fünf Länder grenzt Litauen direkt an russisches Staatsgebiet beziehungsweise an Belarus, das als Verbündeter Russlands gilt.

Auch Polen hat nach den vorliegenden Informationen Interesse signalisiert, sich an der nuklearen Abschreckung der Nato zu beteiligen, und führt dazu Gespräche mit den Vereinigten Staaten. Polen grenzt – ebenso wie Litauen – an die russische Region Kaliningrad. Neben den USA verfügen auch das Vereinigte Königreich und Frankreich über eigene Atomwaffen; keiner dieser beiden Staaten grenzt an Russland.

Polen und weitere Bündnispartner

Merz stellte die litauische Entscheidung in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Mit der Bereitschaft, sich an der nuklearen Abschreckung zu beteiligen, verteidige Litauen nicht nur sich selbst, sondern zugleich Nato-Territorium. Damit verband er die nationale Sicherheitspolitik des baltischen EU- und Nato-Staates ausdrücklich mit der kollektiven Verteidigung des Bündnisses.

Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur

Das Treffen in Berlin unterstreicht die wachsende Bedeutung der baltischen Staaten für die europäische Sicherheitsarchitektur. Litauen sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer exponierten Lage und sucht deshalb nach zusätzlichen Abschreckungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung signalisiert mit der respektvollen Würdigung der litauischen Pläne grundsätzliche Solidarität, ohne sich selbst auf eine Stationierung von Atomwaffen in der Region festzulegen.

Insgesamt bewertet Merz die litauische Initiative als Ausdruck erhöhter Verteidigungsbereitschaft an der Nato-Ostflanke. Vilnius will sich mit der geplanten Verfassungsänderung Optionen offenhalten, um künftig Teil der nuklearen Abschreckung der Allianz werden zu können. Ob und in welcher Form eine solche Beteiligung tatsächlich zustande kommt, ist derzeit offen.