Mehrheit der Bevölkerung lehnt Ausweitung sachgrundloser Befristungen ab

Die Koalition will die Höchstdauer einer grundlosen Befristung auf vier Jahre ausweiten. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen, wie aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Bis zu sechs Verträge sind in den vier Jahren erlaubt.

Was die Reform konkret vorsieht

Gibt es diesen guten Grund nicht, dann ist eine Befristung bei ein und demselben Arbeitgeber nur für maximal zwei Jahre erlaubt. Die Regierungskoalition plant im Zuge der Sozialstaatsreformen die Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen.

Eine Elternzeit zum Beispiel wäre ein guter Grund. Oder ein Großauftrag. Oder ein Projekt. Der Arbeitgeberverband BDA lobt dagegen die Reformpläne. Er sieht darin die erste echte Flexibilisierung des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten.

Knapp 38 Prozent der Neueinstellungen in Deutschland sind befristet, hat die Hans-Böckler-Stiftung des DGB erhoben. Studien zeigen auf der anderen Seite, dass befristete Verträge bei Beschäftigten zu ökonomischer Unsicherheit führen – und dass zum Beispiel Familiengründungen, Heirat oder der Kauf einer Immobilien aufgeschoben werden.

Kritik von Gewerkschaften und Wissenschaft

Andreas Keller, der die Befristung eine "Verunsicherung gegen den Beschäftigten" nennt, warnt vor den Folgen: "Gerade in Ostdeutschland, wo wir jetzt schon eine große Unsicherheit haben bei Beschäftigten – wo viele sagen: ich gehe vielleicht in eine andere Region – da wird sich das genau so auswirken, dass die Verunsicherung zunimmt". Keller ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Mathias Kuhnt, Wissenschaftler an der TU Dresden und Mitglied im 'Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft', fordert, dass Universitäten von der geplanten Regelung ausgenommen werden. Er verweist auf eine bestehende Sonderregel: "Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, zwölf Jahre – wenn dann Kinderzeiten dazu kommen, nochmal länger – die Person zu befristen, ohne irgendeine Perspektive zu bieten". Diese erlaube es, dass zum Beispiel wissenschaftliches Personal manchmal jahrzehntelang immer wieder neu befristet beschäftigt werde.

Befürwortung aus der Wirtschaft

Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, wirbt dagegen für die Reform. Er argumentiert mit Blick auf Ostdeutschland: Die Familienunternehmer seien hier deutlich schlechter kapitalisiert. Zugleich kritisiert er, dass in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, täglich Arbeitsplätze verloren gingen. "Wir brauchen ein Signal, dass unsere Wirtschaft wachsen soll und auch muss", sagt Müller. Und: "Wenn wir den Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir uns bewegen".

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die von der Koalition geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Wie die Koalition mit dem klaren Votum der Bevölkerung umgeht, ist offen. (dpa-AFX)