Marcus Hoffmann gewinnt Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema knapp gegen Rechtsextremen

Die Auszählung in den 13 Wahllokalen der Stadt im Erzgebirgskreis gestaltete sich über weite Strecken offen. Nach der Auszählung der Präsenzwahl lag Hartung zwischenzeitlich mit 148 Stimmen vorne. Erst die Briefwählerinnen und Briefwähler sorgten für die Wende und bescherten Hoffmann eine deutliche Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent und damit leicht höher als im ersten Wahlgang vier Wochen zuvor.

Reaktionen der Kandidaten

Aue-Bad Schlema ist eine Kleinstadt mit weniger als 19000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die 2019 aus einem Zusammenschluss hervorging. Im ersten Wahlgang war Hartung auf den vierten Platz gekommen; Tony Neuß (Die Linke) war ebenfalls angetreten. In der Stichwahl standen sich schließlich Hoffmann und Hartung direkt gegenüber.

Hoffmann sprach nach dem Wahlsieg von einem Wechselbad der Gefühle. „Es war schon ein Wechselbad der Gefühle“, sagte er mit Blick auf den schwankenden Verlauf der Auszählung. „Ich bin glücklich, dass es am Ende gereicht hat.“ Für die kommenden sieben Jahre kündigte er ein Konzept für die Stadt an: „Daraus müsse dann ein Konzept für die nächsten 7 Jahre gestrickt werden.“

Der amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl gratulierte Hoffmann privat und erklärte, er wolle sich nicht weiter äußern, bis der Gemeindewahlausschuss das amtliche Ergebnis festgestellt hat. Erst danach wird die Wahl rechtlich endgültig.

Vorwürfe und Briefwahl-Affäre

Stefan Hartung ist Vizechef der Freien Sachsen und Mitglied der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt. Er trat nach eigener Aussage bereits 2005 als junger Erwachsener in die NPD ein. Vor der Gründung der Pegida-Bewegung organisierte er einen Fackelmarsch gegen eine Asylbewerberunterkunft. Im Stadtrat und im Kreistag von Aue-Bad Schlema sitzt er bereits.

In seiner Reaktion auf die Niederlage gratulierte Hartung seinem Kontrahenten. „Natürlich habe ich Marcus Hoffmann zur Wahl gratuliert und hoffe auch darauf, dass er im Sinne unserer Stadt ein glückliches Händchen unter Beweis stellen wird und wir auch im Stadtrat gut miteinander zusammenarbeiten können“, erklärte er. Gleichzeitig äußerte er die Überzeugung, dass viele Wählerinnen und Wähler vor allem gegen ihn und nicht für Hoffmann gestimmt hätten. „Weil er letztlich ja dafür gewählt wurde, von vielen, um mich zu verhindern. Also, er ist nicht für sich und sein Programm gewählt worden von vielen, sondern man hat ihn auch zur Not heraus gewählt.“ Mit 47,3 Prozent sieht er sein Ergebnis dennoch als Anerkennung: „Ich bin natürlich insofern traurig, dass die Wahl nicht komplett gewonnen ist, aber ich bin trotzdem sehr glücklich über dieses Wahlergebnis.“

Martin Kohlmann, Chef der Freien Sachsen, übte Kritik am Verlauf des Wahlkampfs und am Umfeld der Abstimmung. Er sprach von ständiger medialer Einflussnahme und von Gerüchten, wonach Hartung auch im Fall eines Sieges als Oberbürgermeister wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen worden wäre. „Also das sind natürlich alles Beeinflussungen von außen, die mit einem Fairplay nicht viel zu tun haben“, sagte Kohlmann. Außerdem erklärte er, die Freien Sachsen hätten fotografisch dokumentiert, dass eine Wahlurne für die Briefwahl nicht versiegelt gewesen sei. „Es gab ja eine Wahlurne bei der Briefwahl, das haben wir auch fotografisch dokumentiert, die nicht versiegelt war. Wir prüfen das.“

Hintergrund: Verfassungstreue und Beamtenrecht

Hintergrund ist die Frage der Verfassungstreue, die für Beamtinnen und Beamte in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Beamtenstatusgesetz und das Sächsische Beamtengesetz verlangen diese Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hauptamtliche Bürgermeister sind in Deutschland Wahlbeamte und damit für die Dauer ihrer Amtszeit Beamte. Im Fall einer Wahl Hartungs wäre nach Angaben aus dem Bericht der Erzgebirgskreis die zuständige Behörde für eine Überprüfung und gegebenenfalls Ablehnung gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD im Jahr 2017 nicht verboten, weil die Partei nach Einschätzung der Richter nicht stark genug war, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Die Verfassungswidrigkeit der Partei wurde dabei ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen.

Tony Neuß (Die Linke), der im ersten Wahlgang kandidiert hatte, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Der Zauber ist vorbei. Jetzt können wir aufhören, uns über irgendwelche Schuldige zu unterhalten oder versuchen, Schuldige zu suchen.“

Damit geht die Kleinstadt im Erzgebirge mit einem knappen, aber klaren Votum aus der Stichwahl hervor. Über 5000 Wahlberechtigte stimmten nach der Statistik gegen eine Stadtregierung durch einen bekennenden Rechtsextremen. Das endgültige amtliche Ergebnis steht noch aus und wird vom Gemeindewahlausschuss festgestellt.