„MAGA-Krieger“ Paxton siegt in Texas – und wird für Trump zum Risiko

Trumps Rachefeldzug gegen parteiinterne Kritiker

Paxtons Nominierung ist Teil einer breiteren Säuberungswelle innerhalb der Republikanischen Partei. Auch andere Trump-kritische Amtsinhaber wie der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und Senator Bill Cassidy aus Louisiana verloren ihre Vorwahlen gegen von Trump unterstützte Herausforderer.

Der Sieg Paxtons birgt jedoch erhebliche Risiken für die Partei. In den vergangenen Jahren verloren die Republikaner bereits drei Senatssitze, weil Trump loyale, aber kontroverse Kandidaten unterstützt hatte. Einige Republikaner befürchten nun, dass Paxtons Nominierung gemäßigte Wähler abschrecken und den Demokraten den Sitz in Texas zuspielen könnte.

Ein umstrittener Kandidat mit schwerem juristischen Gepäck

Die Demokraten sehen in der Entwicklung eine historische Chance. Seit mehr als sechzig Jahren hat Texas keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt. Ihr Kandidat James Talarico tritt gegen Paxton an, dessen politische Karriere von Skandalen überschattet ist.

Paxton, der Psychologie und Jura studierte und als Anwalt arbeitete, begann seine politische Laufbahn 2002 im Repräsentantenhaus von Texas und später im Senat des Bundesstaates. 2014 wurde er zum Attorney General gewählt.

Als Attorney General verfolgte Paxton eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, lehnte Abtreibung ab und stellte sich gegen LGBTQ-Rechte. Er verklagte die Bundesregierung unter Barack Obama und Joe Biden mehrfach, unter anderem wegen Obamacare.

Paxton ist in mehrere Skandale verwickelt. Er wurde wegen Wertpapierbetrugs und Amtsmissbrauchs angeklagt und überstand ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem zahlreiche republikanische Kollegen für seine Absetzung stimmten. Gegen ihn erhobene Vorwürfe umfassen Bestechung, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft.

Mehrheitsverhältnisse im Senat auf der Kippe

Seine Ehe endete nach einer außerehelichen Affäre, die mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde. Ein Freund und Großspender half Paxton, der sich im Gegenzug mit politischer und rechtlicher Unterstützung revanchierte.

Der Ausgang der Senatswahl in Texas könnte darüber entscheiden, welche Partei die Mehrheit im US-Senat kontrolliert. Sollten die Demokraten bei den Midterms im November drei zusätzliche Sitze gewinnen, würden sie die Mehrheit erlangen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie zudem die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Ohne Mehrheit im Kongress wäre Trump in seiner Handlungsfähigkeit weitgehend eingeschränkt. Die unterlegenen republikanischen Amtsinhaber bleiben noch bis Januar im Kongress. Vergangene Woche vertagten sich die Senatoren vorzeitig für eine einwöchige Pause, ohne ihre Geschäfte abgeschlossen zu haben.

Einige republikanische Kongressmitglieder blockierten Finanzgesetze, weil sie einen geplanten Fonds für „Justizopfer unter Biden“ ablehnten. Die USA-Korrespondentin Barbara Colpi analysierte die Vorgänge für diesen Bericht.