Der von Donald Trump unterstützte Ken Paxton hat in der republikanischen Vorwahl für den US-Senat in Texas Amtsinhaber John Cornyn besiegt. Viele Republikaner befürchten nun, dass Paxtons Skandale den Demokraten im November den Senatssitz und möglicherweise die Mehrheit im Kongress bescheren könnten.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat mit massiver Unterstützung von Donald Trump die republikanische Vorwahl für den US-Senat gegen den langjährigen Amtsinhaber John Cornyn gewonnen.
Etwa zwei Drittel der republikanischen Vorwahlwähler in Texas stimmten für Paxton, wie aus Berichten hervorgeht. Der 63-jährige Paxton, der seit 2014 als Generalstaatsanwalt amtiert, wurde von Trump im Wahlkampf als „echter MAGA-Krieger, der für Texas IMMER geliefert hat“ bezeichnet.
Der Sieg Paxtons ist Teil einer breiteren Vergeltungskampagne Trumps gegen republikanische Amtsinhaber, die er als illoyal betrachtet. Auch der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und Senator Bill Cassidy aus Louisiana, die beide von Trump ins Visier genommen wurden, verloren ihre Vorwahlen.
Der Wahlkampf in Texas war der teuerste Vorwahlkampf in der Geschichte des Bundesstaates. Über 120 Millionen Dollar wurden ausgegeben, der Großteil davon für Fernsehwerbung.
Trotz des Triumphes wächst in der republikanischen Partei die Sorge vor den Folgen. In den vergangenen Jahren verlor die Partei bereits drei Senatssitze, weil Trump loyale, aber umstrittene Kandidaten unterstützt hatte.
Die Demokraten sehen nun eine Chance, in Texas erstmals seit mehr als sechzig Jahren wieder einen Senatssitz zu gewinnen. Ihr Kandidat James Talarico hofft, enttäuschte Cornyn-Wähler sowie lateinamerikanische Wähler für sich zu gewinnen, die zuletzt vermehrt republikanisch gewählt hatten.
Der Ausgang der texanischen Senatswahl im November könnte darüber entscheiden, welche Partei die Mehrheit im US-Senat kontrolliert. Sollten die Demokraten drei Sitze hinzugewinnen, würden sie die Mehrheit in der Kammer erlangen. Ein Sieg im Repräsentantenhaus gilt für sie bereits als sehr wahrscheinlich.
Paxton ist eine der umstrittensten Figuren der republikanischen Partei. Gegen ihn wurden Vorwürfe wegen Wertpapierbetrugs, Bestechung, Amtsmissbrauchs und Vetternwirtschaft erhoben. Er überstand ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem zahlreiche Parteikollegen für seine Absetzung stimmten.
Seine Ehe endete aufgrund einer Affäre, die eng mit den Korruptionsvorwürfen verknüpft war. Ein Freund und Großspender half Paxton, und dieser revanchierte sich mit politischer und rechtlicher Unterstützung.
Als Generalstaatsanwalt verfolgte Paxton eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, lehnte Abtreibung ab und stellte sich gegen LGBTQ-Rechte. Er verklagte mehrfach die Bundesregierungen unter Barack Obama und Joe Biden, unter anderem wegen Obamacare.
Viele Republikaner stehen Paxtons Nominierung skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass seine Skandale im Herbst Wähler abschrecken und den Demokraten den entscheidenden Vorteil verschaffen könnten.
Die unterlegenen republikanischen Amtsinhaber bleiben noch bis Januar im Kongress. Vergangene Woche vertagten sich die Senatoren vorzeitig für eine einwöchige Pause, ohne ihre Geschäfte abgeschlossen zu haben.
Einige republikanische Senatoren blockierten Finanzgesetze, weil sie einen geplanten Fonds für „Opfer der Justiz unter Biden“ ablehnten. Die parteiinternen Spannungen werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen im November.
