„MAGA-Krieger“ Paxton gewinnt Vorwahl in Texas – und wird zur Gefahr für Trumps Mehrheit

Der Wahlkampf in Texas sprengte alle Rekorde: Über 120 Millionen Dollar wurden ausgegeben, der Großteil davon für Fernsehwerbung. Trump sprach seine Wahlempfehlung für Paxton erst im letzten Moment vor der Stichwahl aus.

Ein umstrittener Kandidat mit langer Karriere

Paxton, 63 Jahre alt, ist seit 2014 Generalstaatsanwalt von Texas. Zuvor war er Psychologie- und Jurastudent, arbeitete als Anwalt und gründete mit seiner Frau, mit der er vier Kinder hat, eine Kirche. Seine politische Karriere begann 2002 im Repräsentantenhaus von Texas, später wechselte er in den Senat des Bundesstaates.

Als Generalstaatsanwalt verfolgte Paxton eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, kämpfte gegen Abtreibungsrechte und lehnte LGBTQ-Rechte ab. Er verklagte mehrfach die Bundesregierungen unter Barack Obama und Joe Biden, unter anderem wegen der Gesundheitsreform Obamacare. Auch gegen Demokraten, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen leitete er rechtliche Schritte ein.

Paxtons Karriere ist jedoch von schweren Skandalen überschattet. Gegen ihn wurde Anklage wegen Wertpapierbetrugs und Amtsmissbrauchs erhoben. Zudem sah er sich mit Vorwürfen der Bestechung, Vetternwirtschaft und einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, das er nur knapp überstand. Zahlreiche Parteikollegen hatten damals für seine Amtsenthebung gestimmt.

Skandale und ein gescheitertes Amtsenthebungsverfahren

Seine Ehe zerbrach nach einer außerehelichen Affäre, die eng mit den Korruptionsvorwürfen verknüpft war. Ein Freund und Großspender half Paxton, und im Gegenzug unterstützte Paxton ihn politisch und rechtlich.

Viele Republikaner sehen Paxtons Nominierung mit Skepsis. Sie befürchten, dass seine Skandale im Herbst Wähler abschrecken und den Demokraten den Senatssitz in Texas zuspielen könnten. Texas hat seit mehr als sechzig Jahren keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt.

Demokraten wittern historische Chance

Der demokratische Kandidat James Talarico wittert nun eine historische Chance. Die Demokraten müssen bei den Midterms drei Senatssitze hinzugewinnen, um die Mehrheit in der Kongresskammer zu erlangen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden.

Die Republikanische Partei hat in den vergangenen Jahren bereits drei Senatssitze verloren, weil Trump loyale, aber umstrittene Kandidaten unterstützte. Der moderate Parteiflügel sorgt sich zudem um die finanziellen Kosten von Paxtons Rechtsstreitigkeiten, die dem Wahlkampf für die allgemeine Wahl Mittel entziehen könnten.

Trumps riskante Strategie

Die unterlegenen republikanischen Amtsinhaber bleiben noch bis Januar im Kongress. Vergangene Woche vertagten sich die Senatoren vorzeitig für eine einwöchige Pause, ohne ihre Geschäfte abgeschlossen zu haben. Einige republikanische Abgeordnete blockierten Finanzgesetze, weil sie einen geplanten Fonds für „Opfer der Justiz unter Biden“ ablehnten.

Der Ausgang der texanischen Senatswahl könnte darüber entscheiden, welche Partei künftig die Mehrheit im US-Senat kontrolliert.