Londoner Vierertreffen: Europäer ringen um Bedingungen für Ukraine-Gespräche mit Russland

Im Mittelpunkt der Beratungen standen nach Angaben Selenskyjs „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“. Der ukrainische Präsident veröffentlichte bei seiner Ankunft ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.

Die vier Staats- und Regierungschefs legten schriftlich formulierte Voraussetzungen fest, unter denen sie zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sind. Sie formulierten fünf Vorbedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Dazu gehört die Forderung, dass Kremlchef Wladimir Putin einem „sofortigen und vollständigen Waffenstillstand“ zustimmt. Die derzeitige Frontlinie soll Ausgangspunkt der Verhandlungen sein.

Darüber hinaus verlangen die Unterzeichner, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine bei Sicherheitsarrangements und Bündnissen müsse „vollständig“ geachtet werden, heißt es in der Erklärung. Sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt, soll die Ukraine „robuste und rechtlich verbindliche“ Sicherheitsgarantien erhalten, die auch die Stationierung einer multinationalen Streitmacht vorsehen.

Weitere militärische Unterstützung zugesagt

Zudem sollen russische Vermögenswerte so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt hat. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sicherten Selenskyj weitere militärische Unterstützung zu. Weitere Waffenlieferungen sollen beim G7- und beim NATO-Gipfel im Juni und Juli sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“ beraten werden.

Nach dem Treffen schrieb Selenskyj auf X, er habe seine Gesprächspartner über die Lage an der Front und die russischen Verluste informiert. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, erklärte der ukrainische Präsident.

In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News sagte Selenskyj, in den mehr als vier Jahren Krieg habe die Ukraine aus den USA weniger Waffen erhalten, als zuletzt im Nahen Osten verbraucht worden sei. „Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt“, sagte Selenskyj. „Wir wollen nicht einfach still sterben.“ Mit Blick auf die ukrainische Drohnenproduktion fügte er hinzu: „Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt und produziert… Jetzt antworten wir, und zwar gegen militärische Ziele und gegen Energieobjekte.“

Europäer übernehmen Vermittlerrolle

Die Gespräche in London fallen in eine Phase, in der die US-amerikanischen Vermittlungsbemühungen um ein Ende des Krieges weitgehend ins Stocken geraten sind. US-Außenminister Marco Rubio hatte vor zwei Wochen aus US-Sicht erklärt, andere seien eingeladen, eigene Versuche zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Die USA unter Donald Trump haben sich nach Einschätzung des Artikels de facto aus dem Kreis der engsten Unterstützer der Ukraine zurückgezogen.

Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, Europa eröffne sich „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Im vergangenen Jahr hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3 bei den US-Verhandlungen noch weitgehend eine Zuschauerrolle gespielt. Nun übernehmen sie stärker die Rolle europäischer Verhandlungsführer. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, heißt es aus Berlin. Die Bundesregierung wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den USA und mit den anderen Europäern eine „größtmögliche Abstimmung“ anstreben.

Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der Kremlchef wies zudem einen offenen Brief Selenskyjs zurück, der direkte Gespräche unter vier Augen vorgeschlagen hatte. Der Brief „enthält Elemente der Unhöflichkeit“, sagte Putin. Bei einer Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte der Kremlchef, er habe Selenskyj nichts zu sagen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte er: „An die Arbeit, Brüder!“. Selenskyj wiederum warf Putin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.

Kampfhandlungen und Drohnenangriffe

Putin zeigte sich nach Angaben aus dem Kreml grundsätzlich offen für eine europäische Beteiligung an Verhandlungen, knüpfte dies jedoch an eigene Vorstellungen. So schlug er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler vor und traf in dieser Woche mit ihm im Kreml zusammen. Das Treffen sei „guten und freundschaftlichen“ gewesen, hieß es. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen, hat sich aber vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert. In Berlin wird Schröders mögliche Vermittlerrolle als Provokation und nicht ernsthaft angesehen.

Auch andere vorgeschlagene Vermittler wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi dürften aus deutscher Sicht kaum in Betracht kommen. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte unter Hinweis auf das Treffen der EU-Außenminister in Zypern, auf dem kein Vermittler benannt worden sei: „Gegenwärtig ist Europa eine Konfliktpartei auf der Seite der Ukraine“. Europäische Waffen würden gegen russische Truppen eingesetzt. „Deshalb könne Europa nicht vermitteln, sagte Peskow.

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen haben die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nach Angaben des Artikels wieder zugenommen. Die ukrainische Luftwaffe flog Ende der Vorwoche einen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie im Großraum St. Petersburg, der Heimatstadt Putins. Die Anlage liegt etwa 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Wenig später traf eine russische Drohnenangriff ein Gebäude des zentralen Lagergebäudes für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl.

Putin lehnt direkte Gespräche ab

Kiew erklärte, in dem getroffenen Gebäude in Tschernobyl seien keine abgebrannten Kernbrennstoffe gelagert gewesen. Selenskyj bezeichnete den Angriff als „außerordentlich hinterhältigen russischen Angriff“ und sagte, die Grenzwerte für Strahlung seien nicht überschritten worden. Am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums, das seit 1997 besteht und als Putins Prestigeprojekt gilt, traf der Kremlchef mit Ex-Kanzler Schröder zusammen.

Putin nutzte das Forum, um Russlands wirtschaftliche Lage in positivem Licht darzustellen. Die staatliche Verschuldung liege bei 16 Prozent, die Inflation werde bis Jahresende voraussichtlich auf 5,2 Prozent fallen, die Industrieproduktion steige, und die Arbeitslosigkeit bleibe mit 2,2 Prozent niedrig. Wie der Artikel anmerkt, sind diese Angaben nicht unabhängig überprüfbar.

In London wollten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben des Artikels die Voraussetzungen schaffen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen entsprechenden Prozess in Gang setzen. Vor der Entscheidung über Vermittler soll in den Gesprächen in London vor allem die inhaltliche Linie möglicher Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht werde ein neuer Verhandlungsversuch „nicht Wochen, sondern Monate dauern“.

Selenskyj sagte im Sky-News-Interview, er habe in den vergangenen Wochen mehrfach Signale aus Moskau zu möglichen Gesprächen erhalten, die dann wieder verstummt seien. „Man versteht manchmal nicht, was die Russen wirklich wollen“, sagte er. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten wolle Putin diesen „schrecklichen Krieg“ zwar gewinnen, habe in letzter Zeit aber erkannt, dass seine Truppen die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren hätten. Alle Entscheidungen darüber, was als Nächstes geschehe, hingen „zu 100 Prozent“ an Putin.

Koalition der Willigen als Rahmen

Der ukrainische Präsident berichtete zudem, er habe kürzlich den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch in Kiew empfangen und ihm eine Botschaft für Putin mitgegeben. Die vereinbarte Vertraulichkeit habe allerdings nicht lange gehalten. Selenskyj erklärte, er würde sowohl eine Beteiligung der USA und Europas an Gesprächen mit Moskau begrüßen als auch bilaterale Gespräche mit Putin führen – „und nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Minsk“. Der Krieg müsse so beendet werden, dass er „wegen einiger dummen Leute“ nicht wieder ausbrechen könne.

Die Londoner Erklärung fügt sich in den größeren Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen ein, die von Großbritannien und Frankreich angeführt wird. Dieser Zusammenschluss umfasst nach Angaben des Élyséepalasts „etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan“. Ziel der Koalition ist es, der Ukraine im Rahmen eines Friedensprozesses Sicherheitsgarantien zu geben.

Die Europäer betonen die Dringlichkeit, die Flugabwehr zu stärken und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu erhöhen. Darüber hinaus werde beraten, wie das Bündnis aus den Kampferfahrungen der Ukraine lernen und die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit Kiew ausbauen könne, um die europäische Verteidigung zu stärken. Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer wollen den eingeschlagenen europäischen Kurs demnach gemeinsam mit Selenskyj weiterverfolgen.

Die Londoner Initiative steht zugleich unter dem Vorbehalt der grundsätzlichen Bereitschaft Moskaus. Solange Putin direkte Gespräche mit Selenskyj ablehnt und die europäische Vermittlerrolle zurückweist, bleibt offen, ob der in London angestoßene Prozess tatsächlich in Verhandlungen mündet. Aus dem Kreml hieß es, die Europäer könnten wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine nicht als Vermittler auftreten. Der Ball liegt nach den Worten Selenskyjs ohnehin „zu 100 Prozent“ bei Putin.