Linnemann als Gesundheitsminister: Verbände fordern Entlastungen

Linnemanns Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich hingegen zuversichtlich. Man könne mit ihm „gut arbeiten“, schrieb Lauterbach auf der Plattform X. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis signalisierte Kooperationsbereitschaft, betonte aber, Gesundheitspolitik müsse sich am Gemeinwohl orientieren.

Kritik aus der Opposition

Kritischer äußerte sich die Opposition. Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Linken, sagte der Rheinischen Post: „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner, und das lässt Schlimmes befürchten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, warnte in der Augsburger Allgemeine vor einem falschen Gestus: „Sie brauchen kein Motto wie ‚Einfach mal machen', sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki erinnerte auf X an frühere Positionen Linnemanns, darunter Forderungen nach einer drastischen Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen sowie einer Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns. „Wir werden ihn daran erinnern“, schrieb Kubicki.

Erwartungen aus der Ärzteschaft

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte von Linnemann explizit, sich im Kabinett auch unbeliebt zu machen. „Carsten Linnemann muss sich im Kabinett auch unbeliebt machen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Idealerweise solle er durchsetzen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung von allen Steuerzahlenden getragen würden. „Das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und würde die Beitragszahlenden spürbar entlasten“, so Bentele. Engelmeier sieht ebenfalls Entlastungspotenzial, wenn der Bund versicherungsfremde Leistungen wie Krankheitskosten für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln finanziere.

Auch aus der Ärzteschaft kommen klare Forderungen. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, sagte im Deutschlandfunk, der designierte Minister bringe keine eigene Expertise in dem „hochkomplexen Feld der Gesundheitspolitik“ mit. „Linnemann sei gut beraten, das zu tun“, sagte sie mit Blick auf die Einbindung ärztlichen Sachverstands. Das bereits von Warken durch den Bundestag gebrachte Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen werde zu großen Einschnitten führen. „Umso wichtiger sei es, jetzt echte Reformen auf den Weg zu bringen“, forderte Johna.

Johna unterstrich darüber hinaus die Bedeutung der primärärztlichen Versorgung, also des Hausarztes als erste Anlaufstelle und zentrales Steuerungselement in der Behandlung von Patienten. Für eine bessere Prävention schlug sie zudem vor, gesunde Lebensmittel billiger und ungesunde teurer zu machen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, würdigte im Gegensatz dazu Linnemanns reformorientierten Ansatz: Dieser stehe „für die Modernisierung bestehender Strukturen“. Dieser Gestaltungswille sei auch im Gesundheitswesen nötig.

Ausblick auf die Amtszeit

Nicola Buhlinger-Göpfarth, Chefin des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, mahnte zudem die Fähigkeit zur Beteiligung der Bevölkerung an. „Genau diese Fähigkeiten werden für das Gelingen der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen essenziell sein“, sagte sie. Engelmeier verlangte abschließend die seit langem angekündigte Pflegereform: „Und auch die anstehende Pflegereform muss endlich kommen“, diese dürfe aber keine „Sparreform“ werden, sondern müsse die Betroffenen und deren Angehörige in den Mittelpunkt stellen.

Mit der Amtsübernahme steht Linnemann, der bisher als CDU-Generalsekretär tätig war, vor einer der komplexesten Aufgaben der Bundesregierung. Die Erwartungen reichen von finanzieller Entlastung der Versicherten über den Erhalt medizinischer Versorgung bis zur Umsetzung einer datierten Reformagenda. Ob es ihm gelingt, die widersprüchlichen Positionen zusammenzuführen, wird sich in den ersten Amtswochen entscheiden.