Koalitionsparteien kritisieren FPÖ wegen Beschäftigung von verurteiltem Schimanek

Verurteilung und Todesanzeige

Schimanek war im März dieses Jahres am Landesgericht Krems wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden; das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Der Strafrahmen für das Delikt hätte ein bis zehn Jahre betragen, Schimanek erhielt damit die Mindeststrafe, die zudem bedingt ausgesprochen wurde. Die Anklage bezog sich auf die Todesanzeige für seinen verstorbenen Vater Hans-Jörg Schimanek senior, die das Zitat "… und ewig lebt der Toten Tatenruhm" sowie das in rechtsextremen Kreisen verbreitete "Irminsul"-Symbol enthielt.

Schimanek hatte im Prozess angegeben, die Todesanzeige "im Auftrag" seines Vaters gestaltet zu haben, und betont, der Verstorbene habe keinerlei Bezug zur NS-Zeit herstellen wollen. Die Staatsanwaltschaft hielt dem entgegen, dass es angesichts des familiären Hintergrunds "schon außerordentlich viele Zufälle" seien. Nach dem Urteil hatte Schimanek angekündigt, sein Mandat niederzulegen und die FPÖ zu verlassen, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Stationen im FPÖ-Umfeld

Dennoch ist Schimanek nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt. Das FBI wird von der FPÖ als politische Bildungsstätte geführt. Vor seiner Tätigkeit dort war Schimanek Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gewesen, eine Funktion, die er 2025 nach vorherigen Vorwürfen und auf eigenen Wunsch abgegeben hatte. Zuvor hatte er als Kabinettchef des früheren FPÖ-Politikers Norbert Hofer gearbeitet.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach von einem "betäubenden Schweigen" der FPÖ und warf der Partei mangelnde Distanz zum rechtsextremen Milieu vor. Darüber hinaus äußerte Gerstl den Verdacht, Schimanek habe möglicherweise eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus zerstört und an sich genommen; dies verschärfe "dieses alarmierende Gesamtbild zusätzlich", wie er wörtlich sagte.

Der Grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer bezeichnete den Umstand als möglichen "politischen Skandal ersten Ranges". "Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges", erklärte Hammer. Eine Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung sei "kein Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job".

Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen

Auch die SPÖ schloss sich der Kritik an. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf der FPÖ vor, trotz zahlreicher rechtextremer Skandale keine Abgrenzung zum rechten Rand zu vollziehen. Es sei "bezeichnend, dass ausgerechnet das sogenannte 'Bildungsinstitut' der FPÖ als Auffangbecken für verurteilte Rechtsextreme fungiert", sagte Seltenheim. Die FPÖ halte an ihren Verbindungen zum Rechtsextremismus fest.

Hintergrund sind auch weitere Ermittlungen im Umfeld Schimaneks. Bei einer Hausdurchsuchung in einer Forsthütte in Langenlois, wo Schimanek zuletzt hauptgemeldet war, wurden NS-Devotionalien sichergestellt; die Ermittlungen wurden eingestellt, weil kein Eigentümer der Gegenstände festgestellt werden konnte. Darüber hinaus sind zwei Söhne von Schimaneks Bruder seit Jahresbeginn in Dresden unter Terrorismusverdacht im Zusammenhang mit der Gruppe "Sächsische Separatisten" angeklagt.

Weitere Ermittlungen und Verbindungen

Die FPÖ selbst äußerte sich über die APA nur indirekt durch den Verweis auf die Simhandl-Erklärung. Eine weitergehende Stellungnahme der Parteispitze zu der Beschäftigung Schimanek beim FBI oder zu den Vorwürfen aus ÖVP, SPÖ und Grünen lag zunächst nicht vor.

Die Causa wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der FPÖ mit Personen, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurden. Während Schimanek sein Mandat und die Partei verließ, blieb ihm über das Bildungsinstitut ein weiterer Bezug zur Partei. Die oppositionelle Kritik zielt darauf, dass die FPÖ mit dieser Anstellung die Distanz zum rechtsextremen Spektrum vermissen lasse.

Ob die FPÖ auf die Vorwürfe inhaltlich reagiert oder Konsequenzen zieht, blieb zunächst offen. Simhandl verwies lediglich darauf, dass das Dienstverhältnis durch die Verurteilung nicht berührt werde. Damit liegt die politische Auseinandersetzung über die Personalie vorerst bei ÖVP, SPÖ und Grünen.