BAföG-Reform 2026: Dorothee Bär stellt Erhöhung infrage | nachrichten360
Koalitionskrach um BAföG-Reform: Ministerin Bär erwartet keine Erhöhung mehr
Berlin, 31. Mai 2026
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Kurzfassung
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer Anhebung der BAföG-Sätze, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die SPD und die Opposition werfen ihr Wortbruch vor und warnen vor sozialen Folgen für Studierende.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat in einem Interview erklärt, sie erwarte keine Erhöhung der BAföG-Sätze mehr, was umgehend scharfe Kritik von SPD, Grünen, Linken und dem Deutschen Studierendenwerk auslöste.
In einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe begründete Bär ihre Skepsis mit Widerständen aus den Regierungsfraktionen und verwies auf die allgemeine Haushaltslage. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die Ministerin.
Die CSU-Politikerin zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, so Bär wörtlich.
Zudem erklärte sie, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. Viele sammelten dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“
Das steht im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, den Wohnkostenzuschuss für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, ab dem kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro anzuheben. Auch der Grundbedarfssatz von derzeit 475 Euro soll schrittweise steigen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, widersprach Bär umgehend. „Bärs Äußerungen seien damit schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagte sie. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten BAföG-Reform.
Esdar betonte, die Finanzierung der geplanten Reformen sei bereits mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesichert. Eine einseitige Aufkündigung durch die Union schade nicht nur der Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft, sondern auch der Koalition.
SPD weist Bärs Aussagen scharf zurück
Die forschungspolitische Sprecherin der SPD, Lina Seitzl, sagte: „Studierende sind keine privilegierte Gruppe. Sie sind die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand sichern soll. In sie zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Sie forderte Bär auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und die Reform zügig ins Kabinett zu bringen.
Auch die Opposition reagierte empört. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem politischen Armutszeugnis. „Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein“, sagte sie.
Khan warnte: „Dabei lebten schon jetzt mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut. Und wer den Rotstift bei Bildung ansetze, spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Dies wäre fatal.“
Opposition warnt vor sozialen Folgen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, warf Bär vor, sie verhöhne die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen“, sagte Gohlke.
Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der nur noch Studierende mit wohlhabenden Eltern sich ein Studium leisten könnten. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab.“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich „ein bisschen enttäuscht von Frau Bär“. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die junge Generation und für Studierende kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe.
Studierendenwerk: Ministerin von Lebensrealität entkoppelt
Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Koalition: „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.“
Er warnte, die Union habe bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. „Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.“
Das Bundesforschungsministerium erklärte auf Anfrage, man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli vom Kabinett beschlossen werde. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform und wir sind auch im Zeitplan“, hatte Bär zuvor gesagt. Weitere Aussagen machte das Ministerium nicht.
Ministerium hält am Zeitplan fest
Die Reform soll zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Der Grundbedarfssatz für Studierende soll in zwei Schritten – zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 – an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst werden. Ende April hatte das Ministerium noch mitgeteilt, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung der BAföG-Erhöhung geeinigt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits etwa eine Woche zuvor in einem Interview mit dem Münchner Merkur die BAföG-Erhöhung infrage gestellt. Er sagte, staatliche Leistungen könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden, und nannte dabei Bürgergeld, Wohngeld und BAföG.
Fragen & Antworten
Warum erwartet Dorothee Bär keine BAföG-Erhöhung mehr?
Bär verweist auf Widerstände aus den Regierungsfraktionen und die allgemeine Haushaltslage, insbesondere geplante Einsparungen bei der Pflege und Kürzungen beim Elterngeld.
Was genau sieht die geplante BAföG-Reform vor?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses von 380 auf 440 Euro ab dem Wintersemester 2026/27 sowie eine schrittweise Erhöhung des Grundbedarfssatzes von derzeit 475 Euro vor.
Wie reagiert die SPD auf Bärs Aussagen?
Die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte Bärs Äußerungen „schlicht falsch und nicht zutreffend“ und betonte, die Finanzierung der Reform sei mit Finanzminister Klingbeil bereits gesichert.
