Koalitionsausschuss: Berliner SPD-Abgeordnete kritisieren geplantes Enteignungsverbot

Gegen den Vorstoß regt sich nun Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten sprechen sich laut einem Bericht des Tagesspiegel klar gegen das Vorhaben aus, die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern per Gesetz zu verhindern. Konkret äußerten sich die Abgeordneten Annika Klose, Cansin Demir, Hakan Demir und Ruppert Stüwe.

Kritik aus der Berliner SPD

Hakan Demir, SPD-Abgeordneter aus Neukölln, erklärte, ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre „angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“. Mit Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl in Berlin fügte er hinzu, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vom Wählerwillen gedeckt sei: „Gerade in Berlin haben sich die Bürger in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.“

Sein Parteikollege Cansin Demir sagte dem Tagesspiechel, ein Verbot würde den politischen Handlungsspielraum einschränken und wäre mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst ein Geschenk an die Partei Die Linke. „Ein Verbot würde den politischen Handlungsspielraum einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“.

Auch Annika Klose sieht die Pläne kritisch. „Derzeit liegt kein Gesetz vor, sondern lediglich eine Willensbekundung des Koalitionsausschusses ... Diese sehe ich kritisch“, erklärte sie. Zugleich verwies sie auf das Grundgesetz: Die Möglichkeit, Privat- in Gemeineigentum zu überführen, sei auch im Grundgesetz verankert und somit legitim. „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte Klose. Ähnlich äußerte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf.

Hintergrund: Volksentscheid 2021 und Berliner Rahmengesetz

Hintergrund des Streits ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021. Damals hatte die Berliner Bevölkerung mehrheitlich für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestimmt und den damaligen Senat aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Im März verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände grundsätzlich ermöglicht.

Die Linke hatte das geplante Enteignungsverbot bereits zuvor kritisiert. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Reichinnek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Konzerne wie Vonovia frohlockten und die Aktienkurse stiegen, da die Regierung klar mache, dass sie sich schützend vor die - Zitat - 'Miethaie' stelle.“ Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird vorwiegend von der Linkspartei getragen.

Juso-Chef Türmer spricht von Wahlkampfmanöver

Unterstützung erhalten die SPD-Abgeordneten vom Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer. Er bezeichnete den Koalitionsbeschluss als „Wahlkampfmanöver für Berlin“ und griff dabei CSU-Chef Markus Söder sowie CDU-Chef Friedrich Merz direkt an. Türmer argumentierte, dass Vergesellschaftungsgesetze ausschließlich bestehende Wohnungsbestände großer Konzerne beträfen, keine Regelung darin schränke Neubauprojekte ein.

Türmer warnte zugleich vor verfassungsrechtlichen Risiken: „Den Ländern ein mögliches Instrument für günstigen Wohnraum aus der Hand zu schlagen, sei falsch und sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Den Vorwurf, dass Vergesellschaftung den Wohnungsbau ausbremse, wies er zurück: Aus seiner Sicht liege die mangelnde Bautätigkeit privater Investoren an gestiegenen Zinsen und Baukosten, die den Wohnungsbau bundesweit ausbremsen.

Einig sind sich die drei SPD-Bundestagsabgeordneten sowie Türmer darin, dass eine Vergesellschaftung allein nicht genug bezahlbaren Wohnraum schaffen würde. Sie fordern unter anderem eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie die Erlaubnis des Bundes an die Länder, selbst einen Mietendeckel einzuführen. Hakan Demir kündigte an, jeden Gesetzentwurf genau zu prüfen: „Wir müssen alle rechtlich möglichen Mittel nutzen, um gegen den angespannten Wohnungsmarkt vorzugehen.“

Forderungen und Demonstrationen

Am Donnerstag haben in Berlin Hunderte Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gegen das vom Bund geplante Verbot demonstriert. Das vierte Mitglied der Berliner SPD-Landesgruppe, Helmut Kleebank, äußerte sich am Freitag nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegel.

Die Nachricht wurde am 04.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Damit ist der Konflikt innerhalb der schwarz-roten Koalition um die Wohnungspolitik offen ausgebrochen – ausgerechnet vor der Landtagswahl in Berlin, bei der die SPD um Stimmen kämpft und die Linkspartei mit der Vergesellschaftungs-Debatte punkten will.