Koalition einigt sich: Bund will Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbieten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstagmorgen, die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet". Mit dem Vorhaben werde Unsicherheit für Investoren beseitigt. Die Debatte habe international "im negativen Sinne" Aufmerksamkeit erregt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte sich bereits rund zwei Wochen vor der Koalitionsentscheidung gegen die Berliner Pläne gestellt und erklärt, allein die laufende Debatte stifte Verunsicherung im Wohnungsbau.

Reaktionen aus Politik und Verbänden

Die Ministerin begründete ihre Position zudem inhaltlich: "Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum." Aus Sicht der Bundesregierung soll stattdessen eine neu zu errichtende Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) den Engpass auf dem Wohnungsmarkt lindern. Die WBG solle "den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden". Ihr Ziel sei es, "vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt."

Aus der CSU kam Zustimmung. CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Schritt als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft". In Berlin selbst hatte der schwarz-rote Senat aus CDU und SPD den 2021 erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bislang nicht umgesetzt. Gleichzeitig bereitet die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) einen neuen Volksentscheid vor, mit dem ein Vergesellschaftungsgesetz direkt von den Wählerinnen und Wählern beschlossen werden soll.

Die Bundesregierung steht mit ihrem Vorhaben nicht allein: Bereits am 11. Juni hatte die Landesbauministerkonferenz mit Mehrheit einen Beschluss gefasst, der die Bundesministerin aufforderte, gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu sichern. Damit erhielt die Linie der Koalition Rückendeckung aus den Ländern.

Ausblick auf die Berliner Wahl

Politisch bleibt das Thema in Berlin dennoch umkämpft. Die Linke und die Grünen haben angekündigt, den Volksentscheid von 2021 umsetzen zu wollen, falls sie nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September an einer Regierung beteiligt sein sollten. Die Initiative DWE argumentiert, dass eine Vergesellschaftung die Haushalte entlaste, weil keine Unternehmensgewinne mehr von den Mietern mitfinanziert werden müssten.

Wohnungsbaugesellschaft als Alternative

Mit dem angekündigten Bundesgesetz würde der Bund die rechtliche Grundlage für solche landesrechtlichen Vergesellschaftungen jedoch erheblich einschränken. Damit zeichnet sich ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Bundes- und Landesebene ab, das über die Berliner Debatte hinaus Signalwirkung für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt haben dürfte.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition mit der geplanten WBG einen investiven Ansatz. Die Bundeswohnungsbaugesellschaft soll in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel aktiv werden und dort vor allem bezahlbare Wohnungen errichten. Ob dieses Instrument ausreicht, um den Mangel an günstigem Wohnraum in den Großstädten zu lindern, ist in der Fachdebatte indes umstritten.