Berliner Senatskoalition will Mietenkataster noch vor der Sommerpause verabschieden

Raed Saleh sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von einem Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik. Er verwies darauf, dass die juristischen Vorbehalte ausgeräumt seien. Zugleich betonte er, das Vorhaben solle Gerechtigkeit durch Transparenz schaffen.

Bestehende Regeln zu überhöhten Mieten

Saleh begründete die Notwendigkeit des Registers mit Hinweisen aus Stichproben. Er sagte der dpa: „Stichproben zeigen, dass es eine hohe Anzahl von Vermietern gibt, die reinste Abzocke begehen auf Kosten der Menschen, die zur Miete wohnen.“ Wer sich an die Gesetze halte, habe nichts zu befürchten, fügte er hinzu.

Rechtlich knüpft das Vorhaben an bestehende Regelungen an. Liegt eine Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, gilt sie nach dem Wirtschaftsstrafgesetz als überhöht. In Berlin darf eine neu vermietete Wohnung im Rahmen der stadtweiten Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete nur um höchstens zehn Prozent überschreiten. Ein Verstoß gegen die 20-Prozent-Schwelle kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Erwartete Wirkung und Ausblick auf andere Bundesländer

Bei Wuchermieten, also Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 Prozent oder mehr übersteigen, greift nach Angaben Salehs die Staatsanwaltschaft. „Mietwucher sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, sagte er. In solchen Fällen kann ein Straftatbestand vorliegen.

Saleh zeigte sich zuversichtlich, dass das Register auch ohne gerichtliche Auseinandersetzungen für Entlastung sorgen wird. Er sagte: „Viele hunderttausend Mieterinnen und Mieter werden ohne Streit mit ihrem Eigentümer eine Mietsenkung erleben, weil viele Eigentümer prüfen: Bin ich vielleicht zu hoch mit meiner Miete?“ In Fällen überhöhter, aber nicht wucherischer Mieten würden sich die Parteien entweder einigen oder vor Gericht landen, wobei die Chancen der Mieterinnen und Mieter sehr gut stünden.

Offene Fragen zur Umsetzung

Mit Blick auf andere Bundesländer wagte Saleh eine Prognose: „Andere Bundesländer werden unserem Beispiel folgen. Das Berliner Mietenkataster wird zu einer Marke für Gerechtigkeit durch Transparenz werden.“ Damit könnte das Vorhaben über Berlin hinaus Bedeutung für die bundesweite Mietpolitik entfalten.

Die Senatskoalition aus CDU und SPD hatte das Mietenkataster bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem geplanten Beschluss am 2. Juli noch vor der Sommerpause würde die Koalition ein zentrales wohnungspolitisches Vorhaben zügig umsetzen.

Offen bleibt, wann das Register nach einer Verabschiedung im Abgeordnetenhaus tatsächlich mit Daten befüllt und öffentlich nutzbar sein wird. Auch die genaue Ausgestaltung der Kontrollen und mögliche Sanktionen jenseits der bestehenden Bußgeldregelung sind bislang nicht in allen Details geregelt.