Koalition verhandelt letztes Sparpaket für Krankenkassen vor Bundestagsbeschluss

Nach Medienberichten hat Warken den Entwurf in mehreren Punkten angepasst. So soll unter anderem die kostenfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern eingeschränkt, aber mit breiteren Ausnahmen versehen werden. Demnach sollen Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren ausgenommen sein; ursprünglich sollte die Grenze bei sechs Jahren liegen.

Anpassungen bei der Mitversicherung

Statt der ursprünglich geplanten 3,5 Prozent sollen Versicherte für ihre bislang beitragsfrei mitversicherten Ehe- oder Lebenspartner ab 2028 zusätzliche Beiträge in Höhe von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Wie aus der vorläufigen Übersicht hervorgeht, einigten sich Union und SPD demnach auf Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf - unter anderem bei Maßnahmen für Versicherte und die Pharmabranche sowie beim Beitrag des Bundes, wie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einer vorläufigen Übersicht hervorgeht.

Beim Bundeszuschuss zeichnet sich ebenfalls ein Kompromiss ab. Zwar sinkt der Bundeszuschuss 2027 von derzeit 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro, im ursprünglichen Gesetzentwurf waren jedoch nur 12,75 Milliarden Euro vorgesehen. 2027 fließen demnach 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung als im Kabinettsentwurf vorgesehen.

Bundeszuschuss und Steuerbeitrag

Zusätzlich stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis 2030 jährlich zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern bereit. Damit fällt die ursprünglich geplante Kürzung beim Bundeszuschuss mit 1,35 Milliarden Euro geringer aus als die zunächst diskutierten zwei Milliarden Euro. Die Pauschalen des Bundes decken bislang nicht die Krankenkosten von Grundsicherungsempfängern, die in der Regel bei den gesetzlichen Kassen versichert sind.

Im Gegenzug soll der gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente 2027 von sieben auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt werden. Im Anschluss sollte es dem ursprünglichen Entwurf zufolge einen dynamisch anpassbaren Preisabschlag geben, der ist nun nicht mehr vorgesehen. Laut Spiegel hätte der dynamisierte Abschlag langfristig mehr Geld eingebracht, konkret eine Milliarde Euro jährlich.

Herstellerabschlag und Pharmaindustrie

Hier ist die CDU-Ministerin offenbar auf den Druck der Pharmabranche eingegangen, die mit Standortverlagerungen gedroht hatten. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Unternehmenskreise berichteten, hat das Pharmaunternehmen Eli Lilly seine Investitionen in Deutschland unter Hinweis auf die Sparpläne Warkens reduziert. Das Paket enthält Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und die Pharmaindustrie.

Bei den Zuzahlungen der Versicherten zeichnen sich Verschärfungen ab. Die bisherige Spannweite von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro soll auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden. Zwar steigt die Eigenbeteiligung wie geplant um 50 Prozent, ein ursprünglich vorgesehener automatischer Anstieg entsprechend der Grundlohnentwicklung soll jedoch entfallen. Damit würden jährliche Anpassungen der Medikamentenzuzahlungen voraussichtlich gestrichen.

Höhere Zuzahlungen für Versicherte

Von den Änderungen sind auch stationäre Behandlungen betroffen. So sollen Patientinnen und Patienten höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte leisten. Die Koalition verhandelt über mehrere Punkte vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets zur Stabilisierung der Beitragssätze. Warken hatte das Sparziel nach einem schneller als erwartet gestiegenen Ausgabenanstieg bei den Kassen zu Jahresbeginn nach oben korrigiert; die zu schließende Lücke wurde auf 18,8 Milliarden Euro beziffert.

Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, wertete die Korrekturen als Schritt in die richtige Richtung. «Es ist wichtig, dass zur Schließung der gestiegenen Finanzlücke jetzt nicht die Versicherten zusätzlich belastet werden», sagte er. Höhere Steuermittel seien ein erster wichtiger Beitrag zu einer gerechteren Lastenverteilung und erhöhten die Akzeptanz der Reform insgesamt.

Reaktionen aus Kassen und Politik

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte das größere Bundesengagement: «Aber dass man jetzt den Einstieg macht mit einer Milliarde, finde ich richtig.» Er räumte zugleich ein, dass aus seiner Sicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen müsse. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes mahnte Verbandschef Oliver Blatt, am Ende dürften keine zusätzlichen Geschenke an Interessengruppen verteilt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen Bewegung in die richtige Richtung, mahnen aber die Einhaltung des Sparziels an. SPD und Union müssen demnach im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch mindestens 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die zuerst über die Änderungen am Entwurf berichtete, soll der Zusatzbeitrag für mitversicherte Partner nun 2,5 statt 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen.

Parlamentarisches Verfahren

Auch das Portal «The Pioneer» hatte früh über die geplanten Änderungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern berichtet. Union und SPD verhandeln über Änderungen am Paket mit Blick auf Versicherte, die Pharmaindustrie und den Bundeszuschuss. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über die Änderungen.

Im Anschluss an den Bundestag muss zudem der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer kommt am Freitag zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen; das Gesetz soll ebenfalls in den Bundesrat. Damit das Paket noch in dieser Woche das parlamentarische Verfahren durchläuft, ist ein zügiger Abschluss der Beratungen erforderlich.

Aus den Reihen der Pharmaindustrie hatten einzelne Unternehmen bereits Konsequenzen angekündigt. So reduziert das Pharmaunternehmen Eli Lilly nach eigenen Angaben seine Investitionen in Deutschland und verweist dabei auf die Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin. Die Koalition will an dem Ziel festhalten, den Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2027 mit dem Bündel aus Ausgabenbremsen, höheren Zuzahlungen und einem größeren Bundeszuschuss abzufedern.