Heizungsgesetz Kostenbremse für Mieter beschlossen
Die deutsche Koalitionsregierung hat sich auf eine Kostenbremse für Mieter im Zuge der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt.
Einigung nach langen Verhandlungen
Die SPD, CDU/CSU und weitere Koalitionsparteien haben nach monatelangen Diskussionen einen Kompromiss gefunden, der Mieter vor übermäßigen finanziellen Belastungen durch die Heizungsreform schützen soll. Die sogenannte Kostenbremse sieht vor, dass die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme nicht zu drastischen Mieterhöhungen führen darf.
Besonders die SPD hatte sich vehement für eine Entlastung der Mieter eingesetzt. Innerhalb der Union gab es hingegen zunächst Widerstand gegen die geplante Regelung. Jens Spahn von der CDU äußerte sich kritisch: "Wir müssen die Belastungen für Hausbesitzer im Blick behalten." Dennoch konnte eine Einigung erzielt werden.
Details der Kostenbremse
Die genauen Ausgestaltungen der Kostenbremse werden derzeit finalisiert. Klar ist jedoch, dass die Mieterhöhungen durch die Heizungsumrüstung begrenzt werden sollen. Wie hoch diese Grenze sein wird, ist noch nicht abschließend geklärt.
Katherina Reiche, eine Sprecherin der Koalition, betonte: "Die soziale Komponente steht im Vordergrund." Die Regelung soll sicherstellen, dass einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Staat zusätzliche Förderungen für die Umrüstung bereitstellt.