Keine Einigung in Sicht: Teheran widerspricht Trump

Konkret bestreitet Iran drei von Trump genannte Punkte: Erstens enthalte die Absichtserklärung keine Klausel zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus. Zweitens sehe das Dokument keine Zerstörung oder Demontage von bereits angereichertem Uran vor. Drittens müssten nach iranischer Darstellung zwölf Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen Auslandskonten sofort nach Unterzeichnung freigegeben werden – ohne diese Freigabe werde Iran keine weiteren Verhandlungsphasen betreten.

Der iranische Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf äußerte sich auf X misstrauisch: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten.“ Er fügte hinzu, der wahre Gewinner eines Abkommens sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei. Iran erziele Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“.

US-Verteidigungsminister Peter Hegseth hatte zuvor in Singapur erklärt, die USA seien bereit, die Angriffe auf Iran wieder aufzunehmen, falls keine Einigung über das iranische Atomprogramm erzielt werde. „Wir sind mehr als fähig, wenn nötig, wieder anzugreifen“, sagte Hegseth.

Rahmenabkommen liegt bereit – aber ohne Unterschrift

Nach Angaben aus US-Kreisen liegt ein von Unterhändlern beider Seiten vereinbarter Rahmen für weitere Gespräche auf dem Tisch. Dieser umfasse eine 60-tägige Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe. Es fehle nur noch Trumps Unterschrift.

Trump selbst hatte vor dem Treffen im Situation Room erklärt, Iran müsse auf Atomwaffen verzichten und die Straße von Hormus wieder öffnen. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden. Auf Truth Social schrieb Trump, die USA wollten gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) iranische Uranbestände „ausgraben und zerstören“. Zugleich betonte er: „Bis auf Weiteres wird kein Geld ausgetauscht.“

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Exportrouten für Düngemittel, Öl und Flüssiggas und von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft.

Nebenschauplatz Libanon: Gespräche im Pentagon

Parallel zu den Iran-Gesprächen fanden im Pentagon Gespräche zwischen Militärdelegationen aus Israel und dem Libanon statt. Der hochrangige US-Verteidigungsbeamte Elbridge Colby bezeichnete die Unterredungen auf X als „produktiv“ und kündigte eine Fortsetzung auf politischer Ebene in der folgenden Woche an.

Israel und die libanesische Regierung hatten Mitte April eine Waffenruhe geschlossen. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel will vor allem eine dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen, während die libanesische Regierung auf einen dauerhaften Waffenstillstand pocht und sich zur Entwaffnung verpflichtet hat – diese aber bisher nicht durchgesetzt wurde.

Ein Kommentator der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth schrieb: „Die Hisbollah wird nur dann entwaffnet werden, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen sie erhebt – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – oder wenn die israelische Armee den gesamten Libanon erobert, was unmöglich ist.“

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen begonnen. Am ersten Kriegstag wurde das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei getötet. Drei Monate nach seiner Tötung kündigte Teheran an, die Vorbereitungen für ein Staatsbegräbnis hätten begonnen. Der für die Organisation zuständige Mohsen Mahmoudi sprach von einem „grandiosen“ Ereignis mit großer Zuschauermenge. Khameneis Sohn Mojtaba wurde zum neuen Obersten Führer Irans ernannt.