Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.
Die CDU-Politikerin betonte, dass eine solche Steuererhöhung vor allem Familienunternehmen treffen würde. Die Bundesregierung werde zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie mögliche Änderungen an der Erbschaftssteuer vornehme. Das Gericht wird in Kürze über die Verfassungsmäßigkeit von Steuervergünstigungen bei Unternehmensnachfolgen und den aktuellen Freibeträgen entscheiden.
Auswirkungen auf Familienunternehmen
Reiche wies darauf hin, dass viele mittelständische Betriebe durch eine höhere Erbschaftssteuer in ihrer Existenz gefährdet sein könnten. "Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir darauf achten, dass Familienunternehmen nicht zusätzlich belastet werden", sagte die Ministerin. Ihre Position deckt sich mit der Haltung der Union, die eine Reform der Erbschaftssteuer bisher blockiert hat.
Die SPD hingegen plant, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Reformvorschlag vorzulegen. Die Sozialdemokraten sehen in der aktuellen Regelung eine Ungerechtigkeit, da sie vor allem vermögende Erben begünstige. Ein Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, man wolle eine "gerechtere Verteilung der Steuerlast" erreichen.