Die CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gefordert, nachdem sie sich Kanzler Friedrich Merz widersetzt haben soll. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, erklärte gegenüber dem SWR, eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich.
Hintergrund der Forderung
Christian Bäumler begründete die Forderung nach Reiches Entlassung damit, dass sie sich gegen Kanzler Friedrich Merz gestellt habe. "Eine 'Auswechslung' der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe", sagte Bäumler. Die Aussage unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der CDU, insbesondere zwischen dem konservativen Flügel um Merz und den Sozialflügel-Akteuren.
Reiche selbst ging mit einer scharfen Kritik an die Öffentlichkeit. Sie attackierte die SPD-Vorstellungen, darunter eine Übergewinnsteuer, als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Die Äußerungen der Ministerin haben die Debatte über die wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidungen der Regierung weiter angeheizt.
Reaktionen aus der Politik
Aus dem Umfeld von Friedrich Merz hieß es am Freitag, der Kanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch". Die Aussage deutet darauf hin, dass Merz die öffentliche Auseinandersetzung mit Reiche als unangemessen empfindet. Die Situation belastet die ohnehin angespannte Koalitionsdynamik zusätzlich.