Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 16. November 2026 über das Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge und die Weitergabe von Fernsehanschlüssen in gemieteten Wohnhäusern entschieden.
Mit dem Urteil beantwortete das Gericht eine Rechtsfrage, die seit dem Ende des Nebenkostenprivilegs im Jahr 2021 für Mieterinnen und Mieter und Anbieter von Bedeutung ist. Es ging darum, unter welchen Voraussetzungen ein TV- oder Kabelvertrag an nachfolgende Bewohnerinnen und Bewohner übertragen werden kann.
Nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs kann ein Fernsehanschluss in einer Mietwohnung grundsätzlich nicht mehr als Teil der Nebenkosten von der Vermieterin oder dem Vermieter auf die Mieterinnen und Mieter übertragen werden. Ausgangspunkt des Verfahrens waren deshalb Fragen darüber, welche Folgen ein solcher Anschluss für Verbraucher und Anbieter hat.
