Kanada bringt Digital Safety Act ein: Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und KI-Regeln

Strenge Strafen für Plattformen

Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu drei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Damit greift Ottawa zu einem Instrument, das direkt an der wirtschaftlichen Substanz großer Plattformen ansetzt. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Befreiungsmöglichkeit für Firmen vor, die nachweisen können, dass ihre Schutzmaßnahmen für Kinder ausreichen. Eine neu zu schaffende Digital Safety Commission soll die Einhaltung der Vorgaben überwachen.

Kanada reiht sich damit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken beschränken. Im Dezember war in Australien als erstes Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft getreten. Seither haben mehrere weitere Länder ähnliche Verbote umgesetzt oder parlamentarische Verfahren dazu eingeleitet, darunter Österreich, das ein Verbot für unter 14-Jährige plant. Der kanadische Vorstoß folgt damit einem internationalen Trend.

Kanada folgt internationalem Trend

Neben der Altersgrenze enthält der Digital Safety Act Vorgaben für den Umgang mit KI-generierten Inhalten. So sollen Anbieter verpflichtet werden, synthetisch erzeugte Inhalte künftig mit Labels zu kennzeichnen. Auch KI-Chatbot-Dienste sollen die Erstellung schädlicher Inhalte stärker begrenzen. Damit reagiert die Regierung auf die Sorge, dass künstlich erzeugte Medien Realitätswahrnehmung und öffentliche Debatte verzerren können.

Miller bezeichnete den Schutz von Kindern im Netz als zentrale Aufgabe der Politik. „Die Sicherheit von Kindern darf kein bloßer Nebengedanke sein“, sagte der Minister bei der Vorlage des Entwurfs. Die Bundesregierung knüpft damit an eine breite gesellschaftliche Debatte an, die in Kanada seit Monaten über die Rolle großer Plattformen und den Einfluss algorithmisch gesteuerter Inhalte auf Minderjährige geführt wird.

Regeln für KI-Inhalte und Chatbots

Der Gesetzentwurf umfasst auch Plattformen für Erwachseneninhalte, die künftig neue Auflagen zur Eindämmung schädlicher Inhalte erfüllen müssen. Welche Kategorien schädlicher Inhalte konkret betroffen sind, soll in den kommenden parlamentarischen Beratungen präzisiert werden. Beobachter erwarten, dass die Definitionen in den Ausschüssen noch umkämpft sein werden, da sowohl Plattformbetreiber als auch Bürgerrechtsorganisationen auf klare Abgrenzungen drängen.

Unklar ist bislang, wie die Altersgrenze technisch durchgesetzt werden soll. Vorgesehen sind Mechanismen, die das Alter neuer Nutzerinnen und Nutzer verlässlich feststellen können. Kanada folgt damit dem australischen Modell, das ebenfalls auf eine Verifikation des Alters setzt. Die australische Umsetzung hatte in der Praxis zu Debatten über den Schutz persönlicher Daten geführt, was nun auch in Ottawa eine Rolle spielen dürfte.

Offene Fragen bei Alter und Datenschutz

Insgesamt positioniert sich die kanadische Regierung mit dem Digital Safety Act als Vorreiter bei der Regulierung digitaler Risiken für Minderjährige. Sollte das Parlament den Entwurf in der vorgelegten Form verabschieden, wäre Kanada eines der ersten Länder, das Altersgrenzen, KI-Kennzeichnung und Plattformhaftung in einem einzigen Gesetzespaket bündelt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie stark der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch verändert wird.

Der Digital Safety Act ist Teil einer breiteren kanadischen Strategie zur Sicherheit im digitalen Raum. Sie umfasst bereits Initiativen zur Bekämpfung von Online-Hass und zur Stärkung der Medienkompetenz. Mit dem neuen Gesetzespaket will Ottawa den Druck auf Plattformen erhöhen, ihre Systeme kindgerechter zu gestalten, ohne dabei den Datenschutz aus den Augen zu verlieren.