Kärntner Krankenpflegerin am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der grob fahrlässigen Tötung freigesprochen

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Die Richterin Sabine Götz fällte am Ende einen Freispruch im Zweifel. Ausschlaggebend war, dass sich das vorgelegte Beweismaterial insgesamt widersprach. „Das Beweisverfahren - Zeugenaussagen, dokumentierte Besuche des mobilen Pflegediensts und Bilder der Medikamentendispenser - widersprachen sich derart“, hieß es zur Begründung.

Die Verteidigerin brachte den Kern der Kritik an der Anklage auf eine knappe Formel: „Wir wissen nicht, wer wann was dispensiert hat.“ Damit fasste sie zusammen, dass sich aus den Aufzeichnungen nicht zweifelsfrei rekonstruieren ließ, welches Pflegepersonal wann welche Medikamente an die Patientin ausgegeben hatte.

Begründung des Freispruchs

Die Verteidigung hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass mehrere Pflegekräfte in die Versorgung der Patientin eingebunden waren und keine lückenlose Dokumentation der Tabletteneinnahme vorlag. Auch die Bilder der Medikamentendispenser ließen demnach keine eindeutigen Rückschlüsse auf die konkrete Verantwortung der Angeklagten zu.

Staatsanwältin Daniela Zupanc gab nach dem Urteil keine Erklärung ab. Es blieb zunächst offen, ob die Anklagebehörde gegen das Urteil Berufung einlegt; der Freispruch ist daher noch nicht rechtskräftig. In österreichischen Strafverfahren steht sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagten ein Rechtsmittel offen.

Reaktionen und offene Fragen

Das Urteil sorgt dennoch für rechtliche und politische Diskussionen über die Sorgfaltsstandards in der mobilen Pflege in Kärnten. Fachverbände sehen durch den Fall die Notwendigkeit bestätigt, digitale Dokumentationssysteme für die Medikamentenausgabe flächendeckend einzuführen, um künftig zweifelsfrei klären zu können, welche Pflegekraft welche Dosis verabreicht hat.

Eine Sprecherin des Pflegedienstes, bei dem die Angeklagte beschäftigt war, erklärte, die Mitarbeiterin sei nach dem Freispruch wieder in den Pflegealltag zurückgekehrt. Man werde die internen Abläufe im Lichte der Vorfälle dennoch erneut überprüfen. Der Fall hatte in der Region über Monate hinweg für Aufsehen gesorgt, da die Verstorbene als langjährige Klientin des mobilen Pflegedienstes betreut worden war.

Rechtlich bleibt festzuhalten, dass ein Freispruch im Zweifel nach österreichischem Strafrecht bedeutet, dass dem Gericht die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit fehlte. Die zivilrechtliche Frage nach allfälliger Verantwortung des Dienstgebers oder beteiligter Pflegekräfte ist von dem strafrechtlichen Urteil getrennt zu betrachten und war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Folgen für die mobile Pflege

Das Verfahren gilt nun als einer der aufsehenerregenderen Fälle der jüngeren Kärntner Justizgeschichte, in dem die Grenzen der Beweisführung in der mobilen Pflege sichtbar wurden. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Causa politische Folgen haben könnte: Im Gespräch ist eine Verschärfung der Dokumentationspflichten ebenso wie eine Überprüfung der Personalausstattung ambulanter Dienste.

Richterin Götz hatte in der Urteilsbegründung betont, dass einzelne Zeugenaussagen von Pflegekräften, die im betroffenen Zeitraum im Einsatz gewesen seien, voneinander abwichen. Auch die zeitliche Zuordnung dokumentierter Besuche habe keine Eindeutigkeit erbracht. Erst die Gesamtschau aller Beweismittel habe keinen Zweifel ausräumen können, der für eine Verurteilung erforderlich gewesen wäre.

Die Familienangehörigen der verstorbenen 85-Jährigen äußerten sich nach dem Urteil enttäuscht. Sie hatten sich von dem Prozess Antworten auf die Frage erhofft, wie es zu der Medikamentenüberdosis kommen konnte. Ihre zivilrechtlichen Ansprüche werden nun unabhängig vom Strafverfahren weiterverfolgt.

Insgesamt zeigt der Fall, wie schwer es Gerichte haben, wenn zentrale Pflegedokumentationen lückenhaft sind und mehrere Personen in die Versorgung einer Patientin involviert waren. Die Klagenfurter Richterin verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung der Trägerorganisationen, für klare und überprüfbare Dokumentationsketten zu sorgen.