Wien: Ex-Direktorin einer Seniorenresidenz freigesprochen

Besonders drastisch soll laut Anklage mit einem Bewohner vorgegangen worden sein: "Besonders drastisch wurde laut Anklage mit einem Bewohner vorgegangen, der am Verlassen seines Betts gehindert wurde, indem man Seitenteile anbrachte. Der Mann versuchte wiederholt, diese zu überklettern, klemmte sich dabei mehrfach ein bzw. verletzte sich durch Stürze." Die Verteidigung wies diese Darstellung zurück.

Die Vorwürfe im Detail

Der Prozess hatte am 29. April begonnen. Die Angeklagte wies zu Prozessbeginn sämtliche Vorwürfe zurück. Sie schilderte ihre Aufgaben als "Abrechnung, die Verwaltung, die Vertretung nach außen" und sagte: "Es ist mir nicht gesagt worden, dass ich für die Pflege zuständig sein muss." Sie sei "nur fürs Kaufmännische zuständig gewesen" und habe keine Ausbildung im Pflegebereich, sondern Gesundheitsmanagement studiert.

Im Zuge der Beweisaufnahme wurden zahlreiche strukturelle Missstände deutlich. "Es wären zahlreiche Missstände festgestellt worden - zu wenig Personal, zuviel Fremdpersonal, zu wenig Fachpersonal, Hygiene- und Dokumentationsmängel", hieß es. Auch interne Konflikte spielten demnach eine Rolle: "Auch Teamstreitigkeiten hätten dann dazu geführt, dass der eine nicht gewusst hätte, was der andere tut, und sich die Leute dann auch gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben hätten."

Strukturelle Missstände im Heim

Der gerichtsmedizinische Sachverständige Nikolaus Klupp konnte laut Darstellung im Verfahren nicht eindeutig klären, ob die dokumentierten Pflegemängel auf die strukturellen Defizite des Heims oder auf den ohnehin schlechten Gesundheitszustand der Pfleglinge zurückzuführen waren. Diese Unsicherheit erwies sich für die Urteilsfindung als zentral.

Am letzten Prozesstag sagte der CEO des Heimträgers in Deutschland als Zeuge aus. Er gab an, von den Missständen nichts gewusst zu haben. Als er über die Anschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden sei, sei er überrascht gewesen. Gegenüber dem Gericht betonte er: "Wenn so eine Aussage kommt, muss man sofort handeln". Zugleich hielt er fest, dass die Direktorin für alle Bereiche verantwortlich gewesen sei und die Anforderungen in der Stellenbeschreibung gestanden hätten, "daraufhin wurde die geeignete Person, die diese Qualifikationen mitbringt, eingestellt".

Begründung des Freispruchs

Die Vorsitzende begründete den Freispruch mit dem für eine Verurteilung nötigen Maß an Sicherheit: "Durch die Beweise hätte nicht mit erforderlicher Sicherheit eine Straftat festgestellt werden können, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung." Gleichzeitig wandte sie sich direkt an die Angeklagte: "Aber Sie hatten da die Letztverantwortung". Sie verwies darauf, dass erkannte Mängel gemeldet werden müssten. Die Richterin bezeichnete die aufgedeckten Pflegedefizite als gesamtgesellschaftlich besorgniserregend: "Das ist bestürzend, gerade wenn die Gesellschaft immer älter wird."

Folgen für Betroffene und das Heim

Dutzende betroffene Seniorinnen und Senioren mit Pflegebedarf kamen auf Vermittlung des Fonds Soziales Wien in anderen Pflegeeinrichtungen unter. Das Heim selbst stellte den Betrieb ein, weil der Pachtvertrag nicht mehr verlängert wurde. Der Betreiber hatte damals erklärt, "für einen Weiterbetrieb wäre eine Generalsanierung erforderlich gewesen, die bei laufendem Betrieb unmöglich sei".

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil berufen; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Fall wirft zugleich ein Schlaglicht auf die strukturellen Bedingungen der stationären Altenpflege in Wien - von Personalschlüsseln über Qualifikationsanforderungen bis zur Frage, wer innerhalb einer Einrichtung welche Verantwortung trägt. Auch wenn der konkrete Vorwurf gegen die frühere Direktorin nicht für eine Verurteilung reichte, verbleiben die Missstände als eigenständiges, behördlich dokumentiertes Problem.

Die zivilrechtliche Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sind vom Strafverfahren unabhängig. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Causa über den Einzelfall hinaus die Debatte über Aufsicht, Kontrolle und Qualitätssicherung in der Wiener Pflegelandschaft anstoßen wird.