Kärnten lässt Grenzzelte bei Thörl-Maglern abbauen

Bei einem Treffen zwischen Bundes- und Landespolitikern wurde die Entscheidung getroffen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sprachen über die Lage an der Südgrenze und über die finanziellen Auswirkungen des Asylbereichs. Im Anschluss gab das Land Kärnten den Abbau der Anlage bekannt.

Treffen auf politischer Ebene

Innenminister Karner verwies auf finanzielle Effekte der Entwicklung. „Die illegale Migration konnte zuletzt massiv zurückgedrängt werden. Das ermöglicht deutliche Einsparungen im Asylbereich", sagte Karner. Der Minister betonte zugleich, dass die Maßnahmen an der Grenze greifen würden und der Bund die Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten fortsetze.

Die Anlage bei Thörl-Maglern war als temporäres „Grenzmanagement" konzipiert. Sie umfasste Zelte und weitere provisorische Infrastruktur, die in Spitzenzeiten des Flüchtlingszustroms genutzt worden war. Mit dem Wegfall der Kapazitäten wird die Fläche laut Land Kärnten wieder freigegeben.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Fellner hieß es, der Abbau sei ein Signal dafür, dass die außergewöhnliche Belastung der Vergangenheit abgeklungen sei. Man werde die Lage weiter beobachten und bei Bedarf reagieren, hieß es. Fellner dankte den Einsatzkräften und den Mitarbeitern des Landes für die Arbeit während der Belastungsphase.

Ausblick auf Nachnutzung und Bundesebene

Parallel zum Abbau der Kärntner Anlage läuft auf Bundesebene die Debatte über die künftige Ausrichtung der Asyl- und Grenzpolitik weiter. Innenminister Karner hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Zurückdrängung der illegalen Migration Priorität habe. Die Opposition im Nationalrat kritisiert jedoch Teile der Linie als zu restriktiv.

Aus Kärnten hieß es zudem, die frei werdenden Mittel und Flächen sollten für andere landesinterne Aufgaben genutzt werden. Konkrete Pläne für die Nachnutzung des Areals bei Thörl-Maglern wurden zunächst nicht genannt. Das Land kündigte an, die Anrainer und die betroffenen Gemeinden über den Zeitplan des Abbaus zu informieren.

Die Demontage der Zelte soll laut Land Kärnten in Kürze beginnen. Einen exakten Termin nannte die Behörde zunächst nicht. Klar sei aber, dass die Anlage nicht mehr dauerhaft betrieben werde, hieß es. Die Asylverfahren der zuletzt in Kärnten angekommenen Personen werden den Angaben zufolge ordnungsgemäß zu Ende geführt.

Mit dem Abbau endet ein Kapitel der österreichischen Flüchtlingspolitik, das mit dem starken Zustrom Mitte der 2020er-Jahre begonnen hatte. Kärnten war über die Grenze zu Italien eines der wichtigsten Eintrittsgebiete gewesen. Die nun getroffene Entscheidung gilt als Zeichen einer bundesweit rückläufigen Tendenz bei Asylanträgen.