Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Reform des Unterhalts beschlossen, der Vorauszahlungen für Kinder Alleinerziehender sowie die Pflichten von Eltern mit offenen Unterhaltsansprüchen betrifft.
Kern des von Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs ist eine neue Einkommensgrenze für die Unterhaltsvorauszahlung. Sie soll bei 40.000 Euro steuerlichem Jahresnettoeinkommen liegen. Kinder von Alleinerziehenden, die besonders auf die Leistung angewiesen sind, sollen damit häufiger Vorauszahlungen erhalten können.
Höhere Einkommensgrenze für Vorauszahlungen
Bei Eltern, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, sieht der Entwurf zusätzliche Instrumente zur Beitreibung vor. Sie können demnach jederzeit Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse verlangt werden. Bei Nichterfüllung drohen Bußgelder oder ein vorübergehendes Fahrverbot.
