Italiens Politik debattiert über Begnadigung des Juweliers Mario R. nach verhängnisvoller Schießerei

Italiens Oberster Gerichtshof in Rom bestätigte in der Folge eine Verurteilung wegen zweifacher vorsätzlicher Tötung und Körperverletzung. Die Richter werteten die Schüsse nicht als Notwehr, sondern als Rachetat, da die unmittelbare Gefahr für den Juweler und seine Familie geendet habe, als die Räuber die Flucht ergriffen. R. verbüßt seit Freitag eine Haftstrafe von 14 Jahren und neun Monaten.

Gericht wertet Schüsse als Rachetat

Lega-Chef und Verkehrsminister Matteo Salvini hat den inhaftierten Juwelier am Wochenende im Gefängnis von Bollate bei Mailand besucht – zunächst am Samstag, dann erneut am Sonntag. Es war sein zweiter Solidaritätsbesuch innerhalb weniger Tage. Salvini, der seit Jahren mit dem Slogan wirbt, Selbstverteidigung sei immer legitim, erklärte, R. halte sich „zu Recht für das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs“. Auf Deutsch sagte er wörtlich: „Er hält sich – meiner Ansicht nach zu Recht – für das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs. Ich wäre stolz darauf, ihn als Vertreter der Italienerinnen und Italiener zu nominieren.“

Salvini kündigte zudem an, Mario R. als Lega-Kandidat für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr aufstellen zu wollen. Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) sprachen sich ebenfalls für eine Begnadigung aus. Auch Politiker von Fratelli d'Italia und Forza Italia unterstützen laut Berichten eine entsprechende Initiative. Eine Petition für die Begnadigung von R. sammelte innerhalb weniger Stunden rund 120.000 Unterschriften.

Salvini besucht R. im Gefängnis und plant Kandidatur

Justizminister Carlo Nordio (Fratelli d'Italia) ließ nach eigenen Angaben Optionen für eine Begnadigung im Einvernehmen mit Premierministerin Meloni prüfen. Präsident Sergio Mattarella stellte indes klar, dass Begnadigungen nach der italienischen Verfassung ausschließlich in die Zuständigkeit des Staatsoberhaupts fallen. Salvini erklärte dazu über RaiNews, er übe keinen Druck auf Mattarella aus. Der Antrag könne „vom Staatspräsidenten frei und unabhängig geprüft werden (…), denn allein er entscheidet über Verfahren, Zeitpunkt und Inhalt“. R.s Frau habe um Begnadigung ersucht, „und ich halte das für richtig“, sagte Salvini.

Mattarella verweist auf verfassungsmäßige Zuständigkeit

Kritiker werfen Salvini vor, den Fall für politische Zwecke zu instrumentalisieren und Selbstjustiz zu fördern. Auch der ehemalige General Roberto Vannacci plant, mit seiner neuen Partei Futuro Nazionale im Wahlkampf mit Informationsständen für eine Reform des Selbstverteidigungsrechts zu werben. Vannacci bezeichnete seine Bewegung kürzlich als „die wahre Rechte“ und kündigte an, den Fall politisch zu nutzen.

Kritik an politischer Instrumentalisierung

Der Konflikt zwischen Exekutive und Staatsoberhaupt über die Frage, wer in Sachen Begnadigung das letzte Wort hat, droht die politische Debatte in Italien weiter zu belasten. Während die Regierungskoalition geschlossen für eine Begnadigung eintritt, verweist Mattarella auf die verfassungsrechtlichen Grenzen. Beobachter erwarten, dass die Auseinandersetzung den ohnehin angespannten Wahlkampf zusätzlich anheizen wird.