Meloni erleidet Schlappe bei Wahlrechtsreform: Koalitionsrebellen stimmen gegen die Chefin

Bei dem gescheiterten Änderungsantrag ging es um die Einführung sogenannter Vorzugsstimmen, mit denen Wählerinnen und Wähler künftig einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn wählen können sollten. Die Wählerinnen und Wähler sollen in Zukunft nicht mehr unveränderbare Wahllisten fürs Parlament erhalten, sondern solche, auf denen sie zwischen verschiedenen Kandidaten auswählen können. Die Reform sieht zudem vor, dass die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus bekommen soll, und dass der Regierungschef künftig direkt gewählt werden soll.

Denn Meloni wollte etwas durchdrücken, was unter Italiens Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller couleur höchst unbeliebt ist: die «preferenze», also die Vorzugsstimmen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber, die wiedergewählt werden wollen, fürchten diese Wahlmöglichkeit des Volkes und wollen weiterhin unveränderliche Listen, auf denen sie als Bisherige meist zuoberst stehen.

Worum es bei der gescheiterten Reform geht

Meloni reagierte auf Facebook mit deutlichen Worten: "Wir haben versucht, eine Reform durchzusetzen, doch der Sumpf hat wieder gewonnen." In italienischen Medien wird das Ereignis vielfach als «un incidente», ein Unfall, beschrieben. Zugleich schloss der Parlamentarische Geschäftsführer von Forza Italia, Enrico Costa, gegenüber der Zeitung Corriere della Sera aus, dass der Rückschlag eine umfassendere politische Krise auslösen könnte. Es ist entscheidend, dieses Gesetz, das Stabilität garantiert, voranzutreiben, sagte Costa.

Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen. Die Anhänger der Opposition feierten das Ergebnis mit Rufen – "Neuwahlen, Neuwahlen!" – und umarmten sich nach der Abstimmung. Die Chefin des Mitte-links-Bündnisses Partito Democratico (PD), Elly Schlein, erklärte: "Meloni ist von der eigenen Koalition das Misstrauen ausgesprochen worden: Sie muss als Ministerpräsidentin zurücktreten." Auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte Melonis Rücktritt und sofortige Neuwahlen.

Seit dem Frühjahr läuft es für die sonst erfolgsverwöhnte Giorgia Meloni gar nicht mehr rund. Im März verlor sie die Volksabstimmung über ihre Justizreform. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit dagegen aus. Die Justizreform war von Gegnern als autoritär kritisiert worden. Etwa zur gleichen Zeit begann ihr hässlicher, öffentlich ausgetragener Streit mit US-Präsident Trump.

Opposition fordert den Rücktritt

Ungeachtet des Doppelschlags zeigte sich Melonis Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, kämpferisch: "Wir haben nicht die Absicht, unsere Regierungstätigkeit zu unterbrechen; wir sind stolz auf die politische Stabilität, die wir dem Land gegeben haben." Die drei Parteien der italienischen Regierungskoalition bekräftigten am Tag der Berichterstattung, dass sie das Gesetzgebungsvorhaben weiter vorantreiben wollen. Es wird vermutet, dass die rechtsgerichtete Regierungschefin ihr Vorhaben trotz der Niederlage weiter verfolgen will. Ob die Regierung einen zweiten Anlauf zur Wahlrechtsreform unternehmen wird, blieb zum Zeitpunkt der Berichterstattung offen.

Meloni kann sich dabei auf stabile Umfragewerte stützen. In den Umfragen liegt die Ministerpräsidentin mit ihrer Partei seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Fratelli d'Italia kommt demnach auf etwa 30 Prozent der Stimmen. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse brauche.

Wachstum an der rechten Flanke: Vannacci

Allerdings formiert sich an ihrer rechten Flanke eine neue Konkurrenz. Rechts von ihr gewinnt Ex-General Roberto Vannacci gemäss allen Umfragen stetig an Zuspruch. Vannacci spricht mit scharfen Parolen gegen die EU sowie Ausländerinnen und Ausländer die ganz rechte Wählerschaft Italiens an und soll damit gemäss Umfragen zwischen 5 und 10 Prozent erreichen. Er ist als potenzieller Rivale in die Regierungskoalition eingetreten und könnte Melonis Wiederwahl erschweren.

Die Parteien links der Mitte haben sich bisher weder auf ein gemeinsames Programm noch auf einen Gegen-Kandidaten oder eine -Kandidatin geeinigt. Wahrscheinlicher ist es, dass Meloni weitermacht. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält, was als wahrscheinlich gilt, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück. Den bisherigen Rekord hält Silvio Berlusconi; Meloni fehlen nur noch 50 Tage, um ihn zu übertreffen. Mit 1.363 Tagen im Amt ist ihre Regierung bereits die zweitlängste der italienischen Nachkriegsgeschichte.

Ausblick: Rekord und Neuwahl

Die Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen liegt allerdings nicht bei Meloni, sondern bei Staatspräsident Sergio Mattarella, der den genauen Termin der nächsten Parlamentswahlen noch nicht festgelegt hat. In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt. Bis zur ordentlichen Neuwahl im Herbst des nächsten Jahres könnte der Präsident auch eine Übergangsregierung einsetzen. Klar ist: diese Regierung hat bisher keine grosse Reform zustande gebracht.

Die italienische Presse bezeichnet die abweichenden Koalitionsabgeordneten häufig als «Heckenschützen»-Rebellen. Rund drei Dutzend Rebellen aus den eigenen Reihen verweigerten Meloni ihre Unterstützung – zwischen 30 und 40 Abgeordnete von Lega und Forza Italia brachen ihr zuvor gegebenes Versprechen und stimmten heimlich mit der Opposition.

Die Niederlage im Parlament reiht sich in eine Serie von Rückschlägen für die seit Herbst 2022 regierende Koalition aus Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia ein. Auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler der rechten Parteien hatten im März beim Referendum über die Justizreform mit Nein gestimmt. Der Ausgang der geheimen Abstimmung gilt als Warnsignal für Melonis Führung in einer Phase, in der sie zugleich innenpolitisch unter Druck und außenpolitisch durch den Streit mit Washington gefordert ist.