IStGH-Vertragsstaaten entscheiden am Freitag über Absetzung von Chefankläger Khan

Im Oktober 2024 waren Vorwürfe wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan öffentlich geworden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe beauftragte die Vorsitzende der Staatenversammlung eine externe Untersuchung durch ein Aufsichtsorgan der Vereinten Nationen. Dessen Bericht ist zwar vertraulich; laut der Nachrichtenagentur AP spricht er jedoch von mehrfachem "nicht-konsensualem sexuellem Kontakt" zwischen Khan und der Angestellten, insbesondere während gemeinsamer Auslandsdienstreisen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AP ging es dabei unter anderem um unerwünschte Berührungen und den Versuch, eine enge Mitarbeiterin zu eine sexuellen Beziehung zu drängen.

Vor knapp einer Woche wandte sich die Betroffene erstmals selbst an die Öffentlichkeit. In einem Exklusiv-Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN erneuerte sie ihre Anschuldigungen. Die Frau beschrieb darin ein massives Machtgefälle, das jegliche Form von Einvernehmlichkeit unmöglich gemacht habe. Den Vorwurf, als israelische Agentin zu agieren, wies die mutmaßliche Betroffene unter Verweis auf routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen des IStGH in dem CNN-Interview zurück.

Untersuchungen und Bewertung

Ein internes Kontrollgremium des Gerichtshofes hatte eine erste Untersuchung nach wenigen Tagen eingestellt, da die betroffene Frau zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Beschwerde einreichen wollte. Eine Kommission aus drei Richtern wertete die Ergebnisse aus. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge monierten die Richter jedoch Lücken in der Beweisführung. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen nicht zweifelsfrei zu beweisen seien und ein Fehlverhalten nicht sicher feststellbar sei.

Schon 2024 hatte Khan die Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung zurückgewiesen. Er betonte damals, die Vorwürfe fielen in eine Zeit, in der sowohl er persönlich als auch der IStGH das Ziel "zahlreicher Attacken und Bedrohungen" gewesen seien. Karim Khan bestreitet die Vorwürfe sowie jede Form von sexuellem Kontakt – ob konsensual oder nicht – vollumfänglich, wie seine Anwältin Sareta Ashraph gegenüber CNN betonte. In einem Interview mit dem US-Medienunternehmen Zeteo äußerte Khan erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens; er sieht sich durch die Richter-Kommission von allen Anschuldigungen entlastet.

Politischer Druck auf den IStGH

Die Affäre belastet den in Den Haag ansässigen Gerichtshof seit rund zwei Jahren. Sie fällt in eine Phase, in der der IStGH unter großem politischen Druck steht, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. Erst kürzlich drohte US-Außenminister Marco Rubio erneut damit, den Gerichtshof "zerlegen" zu wollen. Die USA haben bereits Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Mitarbeiter verhängt. Beide Staaten gehören dem Weltstrafgerichtshof nicht an.

Hintergrund des politischen Drucks sind unter anderem Haftbefehle, die Khan im Mai 2024 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt hatte; die Haftbefehle wurden im November 2024 erlassen. In der Begründung heißt es, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die beiden israelischen Politiker im Gazakrieg Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Auch Israel spricht sich vehement gegen die Haftbefehle und deren Legitimität aus. Auf die Haftbefehle reagierten die USA mit Sanktionen.

Ausgang der Abstimmung offen

Eine Anfrage der DW um Stellungnahme blieb bislang unbeantwortet. Die Sondersitzung in New York ist nicht öffentlich; mit einem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.

Die Vorwürfe gegen Khan beziehen sich auf Vorfälle, die im Mai 2024 stattgefunden haben sollen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) lässt das Amt bereits seit Mai 2025 ruhen. Anfang Juni wurde Karim Khan offiziell von seinem Amt suspendiert. Dennoch suspendierte das Büro der Staatenversammlung Karim Khan im Juni und verwies den Fall zur endgültigen Entscheidung an das Plenum aller Mitgliedstaaten.

Khan ist ein 56-jähriger britischer Jurist. Er ist seit 2021 Chefankläger des IStGH. Die Affäre belastet den in Den Haag ansässigen Gerichtshof seit rund zwei Jahren erheblich. Die kommende Abstimmung gilt als Lackmustest für die Handlungsfähigkeit des Gerichts.

Insgesamt steht der IStGH vor einer Zerreißprobe: Einerseits droht mit einer möglichen Absetzung Khans ein Führungswechsel an der Spitze der Anklagebehörde, andererseits nehmen die politischen Angriffe auf den Gerichtshof – insbesondere aus Washington – zu. Die Delegierten der 125 Vertragsstaaten müssen nun in New York eine Entscheidung treffen, die sowohl über das Schicksal des Chefanklägers als auch über das Ansehen des Gerichts mitbestimmen könnte.