Israels Knesset beschließt Schutzklausel für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer – Oberstes Gericht stoppt Gesetz Stunden später
Jerusalem, 15. Juli 2026
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Kurzfassung
Die Knesset hat in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer vor Strafverfolgung schützt. Wenige Stunden später erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung und löste damit eine schwere Verfassungskrise in Israel aus.
Die Knesset hat in der Nacht auf Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Gesetz verabschiedet, das Zehntausende ultraorthodoxe Männer vor der Festnahme wegen Wehrdienstverweigerung schützt, woraufhin der Oberste Gerichtshof das Gesetz wenige Stunden später per einstweiliger Verfügung stoppte.
Das Gesetz sollte nach Angaben der Times of Israel die Festnahme von Zehntausenden streng religiösen Männern, die sich der Einberufung entziehen, bis Ende November verbieten. Es trat formal nur kurz in Kraft, bevor die Obersten Richter der Regierung von Benjamin Netanjahu jedoch einen Strich durch die Rechnung machten. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass so bald wie möglich eine Anhörung zu dem Gesetz stattfinden muss, wie die Times of Israel berichtet.
Bereits im Juni 2024 hatte das Gericht die jahrzehntealte Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Wehrpflichtige für rechtswidrig erklärt. Nun urteilten die Richter, die Regelung verstoße eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es nur für streng religiöse Juden gelte, so die Richter. Und es sei diskriminierend, da die Armee mitten im Dauerkonflikt unter massivem Personalmangel leide.
Verfassungskrise nach Paukenschlag
Die unmittelbare Vorgeschichte des Gesetzes bildet eine in der Nacht zum Dienstag verabschiedete Basic Law, die das Studium der Tora als einen fundamentalen Wert des Staates Israel und des jüdischen Volkes festschreibt. Juristen zufolge wird diese neue Wertbestimmung es den Obersten Richtern erschweren, an ihrer bisherigen Linie festzuhalten.
Die ultraorthodoxen Parteien, auf deren Stimmen Netanjahu in seinem rechtsnationalen Regierungsbündnis angewiesen ist, hatten massiv Druck auf die Koalitionsabgeordneten ausgeübt. Arie Deri, Vorsitzender der Schas-Partei, sagte den Regierungsmitgliedern unumwunden: Ihr stimmt für unsere Interessen oder wir nicht für eure Interessen. Er sprach anschließend von einem klaren Sieg für die Heilige Schrift und einer klaren Antwort an die amtsenthobene Rechtsberaterin der Regierung und all die, die Schriftgelehrte verfolgen und demütigen.
Druck der Ultraorthodoxen und Drohungen im Bündnis
Weil im Oktober Neuwahlen anstehen, wächst der Druck auf sein rechtsnationales Regierungsbündnis. Die ultraorthodoxen Parteien hatten zuletzt fast wöchentlich gegen die Einberufung ihrer jungen Männer demonstriert, Autobahnen blockiert, Züge gestoppt und in Straßenschlachten mit der Polizei gestanden. Richter und andere Justizvertreter, die das geltende Wehrpflichtgesetz durchsetzen wollten, wurden von ultraorthodoxen Demonstranten angegriffen.
Die Wehrgerechtigkeit ist in Israel seit Langem umstritten. Ultraorthodoxe Juden, die 14 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels ausmachen, genießen seit Jahrzehnten eine Befreiung vom Militärdienst. Diese Regelung geht auf David Ben-Gurion zurück, der den Tora-Studenten im Gegenzug für die Anerkennung des jungen Staates durch die ultraorthodoxen Parteien eine Befreiung vom Militärdienst zugestand. Ben-Gurion selbst soll einmal gesagt haben, er gehe zwar nicht in die Synagoge, die Synagoge aber, in die er nicht gehe, sei eine orthodoxe.
Personalmangel und Belastung der Armee
Die Armee leidet unter massivem Personalmangel. Jedes Jahr erreichen 14.000 bis 15.000 streng religiöse Männer das Wehrpflichtalter, stehen der Armee aber nicht zur Verfügung. Gleichzeitig sind die Kriege in Gaza und im Libanon sowie die Konfrontation mit dem Iran und seinen Verbündeten eine schwere Belastung für die Streitkräfte. Israels Generalstabschef Eyal Zamir bezeichnete den Gesetzentwurf zur Wehrdienstbefreiung als unbegreiflich und mit den Bedürfnissen der Armee unvereinbar.
Die Folgen für die Reservisten sind gravierend. Die Reservisten und ihre Familien werden weiter die Bürde allein tragen müssen, erklärte die Vereinigung der Reservistenfamilien. Viele Reservisten sind seit Monaten im Einsatz, von ihren Familien getrennt und über lange Zeiträume hinweg nicht an ihren Arbeitsplätzen. Statt einer Verkürzung wird der reguläre Wehrdienst für normal Eingezogene nun sogar verlängert.
Neben dem Wehrdienstgesetz plant Netanjahu bis Freitag weitere Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Dazu gehört ein neues Mediengesetz, das regierungsfreundlichen Medien das Leben erleichtern und es Politikern erlauben soll, Lizenzen für neue Sender zu vergeben. Geplant ist zudem ein Gesetz, das die rechtlichen Beratungsgremien der Regierung, der Ministerien und des Parlaments schwächen soll, die bisher verfassungswidrige Gesetzesinitiativen im Planungsstadium stoppen.
Ein weiteres Vorhaben sieht die Einsetzung eines politischen Ausschusses vor, der die Versäumnisse vor und während des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 untersuchen soll. Bisher spielten in solchen staatlichen Untersuchungsausschüssen Politiker nur eine Nebenrolle hinter Juristen und Experten, das neue Gesetz würde dies ändern.
Weitere Gesetze und politische Hintergründe
Die Vorgänge verschärfen eine ohnehin angespannte Lage. Netanjahus Regierung kämpft seit Monaten gegen die Justiz, gegen ihn laufen mehrere Korruptionsverfahren, und seit der Debatte über das Gesetzespaket ist er in den Umfragen hinter seine Rivalen zurückgefallen, nachdem er zuvor in Führung gelegen hatte. Der ultraorthodoxe Exminister Meir Porush bezeichnete das Urteil gar als rechtswidrig. Nach der Entscheidung warf der ultraorthodoxe Vorsitzende der Schas-Partei, Aryeh Deri, dem Obersten Gericht Aktionismus vor.
Die Beobachter sehen in dem Hin und Her zwischen Knesset und Oberstem Gericht dennoch einen Paukenschlag, der Israel in eine tiefe Verfassungskrise stürzt. Ob die Regelung Bestand haben wird, hängt nun von der anstehenden Anhörung ab. Als mögliche Akteure eines politischen Wandels werden immer wieder Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Gadi Eisenkot und Jair Lapid genannt. Unabhängig davon verzögert Netanjahu notwendige parteiinterne Vorwahlen seiner Likud-Partei, um aufmüpfige Parteifreunde auszubremsen.
Fragen & Antworten
Was hat die Knesset in der Nacht auf Dienstag beschlossen?
Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer bis Ende November vor Strafverfolgung schützt, sowie eine Basic Law, die das Tora-Studium als fundamentalen Wert des Staates Israel festschreibt.
Warum hat der Oberste Gerichtshof das Gesetz gestoppt?
Das Gericht erließ wenige Stunden nach der Verabschiedung eine einstweilige Verfügung und ordnete eine schnellstmögliche Anhörung an, weil die Regelung nach seiner Einschätzung eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und die Armee unter massivem Personalmangel leidet.
Welche Rolle spielt Arie Deri in dem Konflikt?
Arie Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, übte erheblichen Druck auf die Koalitionsabgeordneten aus, das Gesetz zu unterstützen, und bezeichnete die Verabschiedung als klaren Sieg für die Heilige Schrift.
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