Israelische Knesset verabschiedet „Thora-Grundgesetz" – Kritiker warnen vor Spaltung

Politischer Kontext

Die Koalition aus Likud und ultraorthodoxen Parteien brachte das Gesetz in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode durch. Beobachter werten dies als Versuch, die religiösen Partner bis zum Ende der Amtszeit bei der Stange zu halten.

Gegner sprechen von einem weiteren Schritt zur Aushöhlung der Wehrgerechtigkeit. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung beim Militärdienst bereits jetzt durch Sonderregelungen für Jeschiwa-Studenten stark belastet sei.

Oppositionspolitiker reagierten mit scharfer Kritik. „So beendet man also die Legislaturperiode, indem man den israelischen Soldaten ins Gesicht spuckt", hieß es aus den Reihen der Opposition. Der Vorwurf: Die Regierung opfere die Sicherheit des Landes für politische Berechnung.

Sicherheitslage und Wehrgerechtigkeit

Avigdor Lieberman sprach von einem Ausverkauf: „Mit einem Ausverkauf der israelischen Wirtschaft, dem Ausverkauf der israelischen Sicherheit, dem Ausverkauf der israelischen Einheit." Die Kritik wiegt schwer, weil Reservisten seit Monaten auf eine Entlastung im Militärdienst drängen.

Besonders tief greift der Riss, weil Israel sich in einer der schwersten Sicherheitskrisen seiner Geschichte befindet. Anhaltende Spannungen im Gazastreifen und entlang der nördlichen Grenze binden reguläre Einheiten sowie Reservisten in langen Einsätzen.

Die israelische Armee hatte wiederholt auf eine ausgewogenere Lastenverteilung gepocht. Sollte das Gesetz die bestehenden Ausnahmen für Vollzeit-Tora-Studenten faktisch zementieren, würde die Personaldecke der Streitkräfte weiter unter Druck geraten.

Inhalt und Bedeutung des Gesetzes

Inhaltlich stellt das „Thora-Grundgesetz" klar, dass das religiöse Studium als nationaler Wert Anerkennung findet. Über die Konsequenzen für den Wehrdienst hinaus löst die Normativierung kultureller Inhalte in einem Grundgesetz grundsätzliche rechtspolitische Debatten aus.

„Woher nehmen sie die Überzeugung, dass es einem Juden verboten sei, Krieger zu sein?", fragte ein Kritiker in der Debatte. Ähnliche Wortmeldungen hatte es bereits in den Jahren zuvor gegeben, als die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Bürger mehrfach politisch neu verhandelt wurde.

Die Verabschiedung erfolgte nur wenige Tage nachdem die letzte Sitzungswoche mit dem sogenannten „Blasphemie-Gesetz" eröffnet worden war. Beide Vorhaben zusammen stehen beispielhaft für die religionspolitische Wende der ausgehenden Legislaturperiode.

Ausblick

Israelische Medien werten den Schritt als Teil eines umfassenden Kompromisspakets mit den religiösen Parteien, ohne das die Koalition ihre knappe Mehrheit in der Knesset nicht hätte sichern können. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Kontroversen in der Armee und in der Gesellschaft weiter zunehmen.