Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Juden

Inhalt und Mechanik des Gesetzes

Das neue Gesetz erklärt das Studium religiöser Texte zu einem "Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel" und räumt ihm damit eine Art Verfassungsrang ein. Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang vom Militärdienst befreit gewesen. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung aber 2024 aufgehoben. Das neue Gesetz wird dazu dienen, ultraorthodoxen Juden mehr Möglichkeiten zu geben, den Militärdienst zu verweigern.

Im Gegenzug für die Zustimmung signalisierten Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Parteien Zustimmung zu Projekten, die Netanjahus Likud-Partei eingebracht hat. Konkret kann Netanjahu nun auf die Unterstützung der Schas-Partei und des Vereinigten Thora-Judentums zählen. Berichten zufolge ist Netanjahu bestrebt, vor der Neuwahl noch mehrere Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen, die seinen rechtsextremen Koalitionspartnern wichtig sind.

Politischer Preis und Kritik

Kritik kam von der Opposition, aber auch aus Netanyahus eigener Partei Likud. So kündigte der Abgeordnete Dan Illous seinen Parteiaustritt an. Er erklärte: "Es handelt sich um ein Gesetz, das in der Praxis dazu dienen wird, die Befreiung vom Militärdienst zu legitimieren."

Die aktuelle Knesset bleibt aufgrund der bevorstehenden Wahl ohnehin nur noch wenige Tage in ihrer heutigen Zusammensetzung im Amt. Weil in Israel am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt wird, dürfte das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode zur Disposition stehen.

Folgen für Wehrpflichtige und Polizei

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest. Viele der festgenommenen ultraorthodoxen Männer meldeten sich anschließend als Vollzeit-Religionsstudenten an, um eine Befreiung vom Militärdienst zu begründen.

Neben dem Wehrdienstgesetz plant die Regierung auch eine Rundfunkreform, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen abzielt. Damit soll offenbar ein weiteres Anliegen der Koalitionspartner vorangebracht werden.

Einem Medienbericht zufolge äußerte sich auch das Finanzministerium gegen das Gesetz. Der Widerstand aus dem eigenen Lager und aus den Ministerien verdeutlicht, wie umstritten der Vorstoß innerhalb der israelischen politischen Klasse ist.

Ausblick vor der Wahl im Oktober

Insgesamt zeigt der Gesetzestext eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Knesset zugunsten religiöser Parteien. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, müssten künftige Regierungen entweder eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht riskieren oder das Quasi-Verfassungsniveau der Religionsfreiheit anerkennen.

Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob das Thema im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Beobachter gehen davon aus, dass sowohl Befürworter als auch Kritiker den Gesetzentwurf als Beleg für die jeweilige politische Ausrichtung der Parteien anführen werden.

Mit der Verabschiedung endet ein jahrelanger Streit über die Wehrgerechtigkeit in Israel. Befürworter argumentieren, der Schutz des Religionsstudiums sei ein Grundpfeiler der jüdischen Identität; Kritiker sehen in dem Gesetz eine Aushöhlung des allgemeinen Wehrdienstes und eine Benachteiligung der übrigen Bevölkerung.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl im Oktober bleibt das Gesetz zunächst gültig. Eine mögliche Aufhebung durch das Oberste Gericht oder eine künftige Knesset-Mehrheit wäre der nächste konkrete Schritt in einer politischen Debatte, die Israel seit Jahren beschäftigt.