Knesset legt Wahltermin in Israel auf den 27. Oktober fest

Netanjahus Ausgangslage

Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich Benjamin Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann. Die Umfragen sehen seine rechtskonservative Likud-Partei in einer schwächeren Position als noch vor Monaten.

Als Netanjahus Hauptrivale gilt laut Umfragen der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Dessen Partei Jashar, in der politischen Mitte angesiedelt, gewinnt in Meinungsumfragen rasant an Popularität. Eisenkot plant, als Kandidat für die Partei Yesh Atid beziehungsweise Jashar anzutreten.

Eisenkot und der Aufstieg von Jashar

In einer jüngsten Erhebung stand Jashar an erster Stelle vor Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei. Der Name „Jashar“ (hebräisch „geradeaus“) steht programmatisch für einen klaren, geradlinigen politischen Kurs. Beobachter werten den Aufstieg der Partei als Zeichen für eine Verschiebung der politischen Stimmung im Land.

Yesh Atid, die Partei, für die Eisenkot antritt, wird in den Umfragen ebenfalls vor dem Likud gesehen. Damit verdichten sich die Hinweise, dass Netanjahus Lager vor der Wahl einen schweren Stand haben könnte, auch wenn einzelne Erhebungen weiter schwanken.

Politisch bedeutsam ist der Termin auch vor dem Hintergrund der laufenden Legislaturperiode. Mit dem Ende der letzten Knesset-Sitzung am 17. Juli beginnt faktisch der Wahlkampf, in dem die Parteien um Mandate und Koalitionsoptionen ringen. Der 27. Oktober ist gleichzeitig der späteste Termin, den das israelische Wahlrecht zulässt.

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, steht damit vor einer weiteren Kraftprobe. Seine Likud-Partei, seit Jahren als rechtskonservativer Machtfaktor etabliert, sieht sich nun einer Mitte-Bewegung gegenüber, die in den Umfragen plötzlich vorne liegt. Die Frage, ob sich für den Ministerpräsidenten erneut eine Mehrheit sichern lässt, beantworten die Demoskopen derzeit skeptisch.

Verschiebungen im Parteienspektrum

Gleichzeitig unterstreicht das schnelle Erstarken von Jashar, wie fließend das israelische Parteienspektrum in den Wochen vor einer Wahl werden kann. Noch vor wenigen Monaten galt der Likud in den meisten Erhebungen als stärkste Kraft. Nun hat die Partei von Ex-Militärchef Eisenkot diese Position übernommen – zumindest dem Trend der Umfragen zufolge.

Die kommenden Wochen bis zum Wahlsonntag werden zeigen, ob sich dieser Trend verfestigt. Erfahrungsgemäß können sich Wählerinnen und Wähler in der heißen Phase eines Wahlkampfs neu orientieren, Koalitionssignale wirken, oder auch sicherheitspolitische Entwicklungen die Stimmung verändern. Bis zum 27. Oktober bleibt allen Lagern Zeit, ihre Positionen zu schärfen.

Ausblick auf den Wahlkampf

Für Netanjahu geht es um nicht weniger als den Versuch, seine ohnehin schon lange Amtszeit als Ministerpräsident fortzusetzen. Die Umfragewerte machen diese Aufgabe ungleich schwerer als noch zu früheren Wahlgängen, bei denen der Likud als klarer Favorit gegolten hatte.

Die Rolle Eisenkots als „Hauptrivale“ wird von den befragten Medien und Agenturen einhellig hervorgehoben. Als ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte bringt er ein Profil mit, das in der sicherheitspolitisch aufgeladenen Stimmung im Land besondere Aufmerksamkeit erhält.

Die programmatische Ausrichtung von Jashar in der politischen Mitte eröffnet dabei Koalitionsoptionen, die über das bisherige rechte Lager hinausgehen. Sollte sich der Umfragetrend bis zum Wahltag halten, wäre eine Regierungsbildung ohne den Likud zumindest rechnerisch denkbar – wenn auch abhängig von der Gesamtzahl der Mandate und der Bereitschaft anderer Parteien zur Zusammenarbeit.

Bedeutung für die Regierungsbildung

Insgesamt zeichnen die vorliegenden Berichte das Bild einer Wahl, die von großer Offenheit geprägt ist. Zwar bleibt Netanjahu eine zentrale Figur der israelischen Politik, doch der Abstand zu den Mitte-Kräften um Jashar und Yesh Atid ist in den Umfragen deutlich geschrumpft. Der festgelegte Termin am 27. Oktober gibt dem Wahlkampf nun einen klaren zeitlichen Rahmen.