Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des israelischen Parlaments vor Ablauf der regulären Amtszeit eingereicht.
Antrag zur Parlamentsauflösung
Die Regierungskoalition unter Führung der Likud-Partei hat offiziell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die vorzeitige Auflösung der Knesset vorsieht. "Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst", erklärte die Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Der Schritt markiert den Beginn eines Verfahrens, das Neuwahlen in Israel ermöglichen soll.
Laut israelischen Medienberichten könnte der Entwurf bereits am 20. Mai zur Abstimmung stehen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre dies die erste vorzeitige Auflösung des Parlaments seit 2020. Die genauen Gründe für den Antrag wurden nicht näher erläutert, doch gilt die Maßnahme als politisches Manöver in einer angespannten innenpolitischen Lage.