Iran weist Trumps Darstellung zurück – Keine Entscheidung über Atomabkommen

Irans Widerspruch in drei Punkten

Ismail Baghai, Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte, der Austausch von Botschaften werde fortgesetzt, aber es sei noch keine endgültige Einigung erzielt worden. Er betonte: „Von dem Begriff ‚müssen‘ haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.“

Laut Fars bestreitet der Iran Trumps Aussagen in drei konkreten Punkten. Erstens müssten zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten unmittelbar nach der Unterzeichnung freigegeben werden – ohne diese Freigabe werde der Iran keine weiteren Verhandlungsphasen betreten.

Zweitens enthalte die Absichtserklärung keine Bestimmungen zur Zerstörung oder Demontage von bereits angereichertem Uran. Drittens weist der Iran die Behauptung zurück, die Vereinbarung sehe eine gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus vor.

Die Straße von Hormus ist für die Weltwirtschaft eine kritische Exportroute für Düngemittel, Öl und Flüssiggas. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Ende Februar weitgehend, als der Krieg begann. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr für die sichere Durchfahrt von Tankern.

Globale Warnung vor Treibstoffknappheit

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Internationale Energieagentur warnten in Washington gemeinsam vor einer Treibstoffknappheit im Sommer. Die Organisationen erklärten, die weltweiten Ölvorräte würden in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen. Sollten sich die Öltransporte nicht rasch normalisieren, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Unterdessen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe. Medienberichten zufolge einigten sich Unterhändler beider Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, in denen Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt werden sollen.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf äußerte trotz positiver Signale für eine Verhandlungslösung Misstrauen. Er schrieb auf X: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten.“ Ghalibaf fügte hinzu, der wahre Gewinner eines Abkommens sei derjenige, der am Tag danach besser für den Krieg gerüstet sei. Der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, sondern durch Raketen.

Parallelgespräche zu Israel und Libanon

Parallel zu den Iran-Gesprächen fanden im Pentagon Gespräche zwischen Militärdelegationen aus Israel und dem Libanon statt, die als „produktiv“ bezeichnet wurden. Elbridge Colby, ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, erklärte auf X, die Gespräche auf politischer Ebene würden nächste Woche fortgesetzt.

Israel und die libanesische Regierung hatten Mitte April eine Waffenruhe geschlossen, doch die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gehen täglich weiter. Israel will vor allem die dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen, während die libanesische Regierung auf einen dauerhaften Waffenstillstand pocht und die reguläre Armee mit der Entwaffnung beauftragt hat – durchgesetzt wurde sie bislang nicht.

Ein Kommentator der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth schrieb: „Die Hisbollah wird nur dann entwaffnet werden, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen sie erhebt – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – oder wenn die israelische Armee den gesamten Libanon erobert, was unmöglich ist.“ Der Iran pocht zudem auf eine vollständige Waffenruhe im Libanon im Interesse der libanesischen Hisbollah-Miliz.