Iran: Verhandlungstext mit den USA laut Außenministerium weitgehend fertig – Sprecher kritisiert schwankende US-Positionen

Stand der Verhandlungen

Bei dem Entwurf handelt es sich nach Angaben aus Teheran um ein 14 Punkte umfassendes Dokument. Es soll den Charakter eines Rahmenabkommens haben und die Basis für weitere Gespräche zwischen den USA und Iran bilden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zugleich, dass die Vereinbarung bislang nicht endgültig bestätigt sei.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Aussicht auf ein zügiges Rahmenabkommen mit Iran signalisiert. Vor diesem Hintergrund war aus iranischer Seite zeitweise auch von einem möglichen, unmittelbar bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen die Rede. Die Diskrepanz zwischen der als weitgehend fertig beschriebenen Textlage und der noch ausstehenden formalen Bestätigung prägt die aktuelle Berichterstattung.

Inhalt des Entwurfs und Rolle der Straße von Hormus

Inhaltlich könnte das Abkommen laut den vorliegenden Informationen unter anderem die vollständige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsehen. Die Meerenge ist eine zentrale Handelsroute; eine Öffnung wäre daher von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Konkrete Einzelheiten zu den übrigen 13 Punkten wurden in den bisher vorliegenden Meldungen nicht genannt.

Die Verhandlungen werden nach Informationen aus Islamabad auch über Vermittlerkanäle geführt. Pakistan tritt in dem Prozess demnach als Vermittlerstaat auf. Die Nachrichtenagentur dpa-AFX verbreitete die Meldung, der vorliegende Bericht wurde in Teheran verfasst, was sich auch im Datenteil der Meldung widerspiegelt.

Misstrauen und schwankende Positionen

Baghaei verband seine Aussage zur Textreife ausdrücklich mit der Kritik an einer fehlenden Verlässlichkeit der US-Seite. Sollten die USA ihre Positionen weiter verändern, drohe ein bereits erzielter Konsens wieder zu kippen, lautete der tenor der Stellungnahme. Beobachter werten diese Formulierung als Versuch Teherans, sich gegen ein mögliches Auseinanderbrechen der Verhandlungen abzusichern.

Tasnim wies in seiner Overnight-Meldung darauf hin, dass eine endgültige Bestätigung des Abkommens noch ausstehe. Damit bleibt unklar, ob und wann der Entwurf tatsächlich unterzeichnet oder in welcher Form er der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Solange keine offizielle Bestätigung vorliegt, behalten frühere Positionen beider Seiten grundsätzlich Gültigkeit.

Ausblick

Insgesamt zeichnet die Meldungslage das Bild eines Verhandlungsprozesses, in dem die Substanz der Einigung – der 14-Punkte-Text – überwiegend steht, der politische Wille zur Unterzeichnung aber noch fragil wirkt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die USA und Iran den Rahmenvertrag formal besiegeln oder ob weitere Positionswechsel die Verhandlungen erneut verzögern.

Für die Region hätte ein erfolgreicher Abschluss unmittelbare wirtschaftliche Folgen, insbesondere durch die mögliche Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Auch für die breitere diplomatische Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten wäre ein Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran ein Signal mit erheblicher Reichweite.