Innenministerium stellt neues Dienstzeitsystem für Polizei vor

Pilotbezirke und erste Einführung

Bereits jetzt ist klar, dass die Einführung nicht einheitlich, sondern schrittweise erfolgen soll. Das Innenministerium benannte mehrere Pilotbezirke, in denen das neue System zuerst angewendet wird. Dazu zählen Wien-Brigittenau, der Testbezirk Bregenz, Leibnitz, Linz und Gänserndorf. In diesen Regionen sollen Erfahrungen gesammelt werden, bevor das Modell auf weitere Teile Österreichs ausgerollt wird.

Hintergrund der Reform ist nach Angaben des Ministeriums eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Dienstzeitregelungen. Diese stammten aus einer Zeit, in der die Anforderungen an die Polizei andere waren als heute. Mit dem neuen System will das Ministerium auf veränderte Einsatzrealitäten reagieren und gleichzeitig eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen.

Einbindung der Personalvertretungen

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen werden in den Prozess eingebunden, wie aus dem Ministerium verlautete. Details zu Verhandlungsergebnissen oder konkreten Ausgleichszahlungen wurden am Montag noch nicht genannt. Das Innenministerium kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Informationen zum Zeitplan und zu den finanziellen Auswirkungen zu veröffentlichen.

Karner betonte, dass die Reform mit dem Ziel verbunden sei, die Polizei als Arbeitgeberin attraktiv zu halten. Angesichts des Fachkräftemangels im Sicherheitsbereich gelte es, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zeitgemäß zu gestalten. Ob das neue Dienstzeitsystem diesen Anspruch erfüllt, soll sich in den Pilotbezirken zeigen.

Reaktionen und Ausblick

Die Pilotphase ist nach den Worten Karners als lernendes System angelegt. Rückmeldungen der Polizistinnen und Polizisten vor Ort sollen in die weitere Ausgestaltung einfließen. Damit wolle man verhindern, dass sich mögliche Probleme frühzeitig verfestigen und später nur schwer korrigieren lassen.

Insgesamt reagiert das Innenministerium mit der Reform auf jahrelange Diskussionen über die Belastung der Polizei durch lange Schichten und häufige Nachtdienste. Wie genau die neuen Dienstzeiten aussehen werden, blieb am Montag offen. Karner stellte in Aussicht, dass die Details nach Abschluss der Pilotphase in den betroffenen Bezirken kommuniziert werden.

In den kommenden Wochen will das Ministerium auch auf die Bezirke zugehen, die nicht Teil der ersten Pilotwelle sind. Ziel sei es, über die Erfahrungen aus Wien-Brigittenau, Bregenz, Leibnitz, Linz und Gänserndorf möglichst frühzeitig eine breite Datengrundlage für die bundesweite Einführung zu schaffen.

Mit dem Hinweis auf geringere Verdienstmöglichkeiten im Nachtdienst hat Karner zugleich eine politische Debatte ausgelöst. Die kommenden Verhandlungen mit den Personalvertretungen werden zeigen, in welchem Umfang die Reform tatsächlich auf Akzeptanz bei den Betroffenen stößt.